Links Enttarnt

Alternative Perspektiven

Wo stehen Liberalismus und Demokratie zwischen links und rechts?

Josef Schüßlburner


Die vorliegende Abhandlung geht davon aus, daß der Liberalismus als solcher in Deutschland nur überleben kann, wenn er sich zumindest im Zweifel als politisch „rechts“ einstuft. Will nämlich der Liberalismus seinem Anliegen, die politische und wirtschaftliche Freiheit zu sichern, treu bleiben, wird ihm gar keine andere Möglichkeit bleiben als in Deutschland zu seinen national-liberalen Wurzeln zurückfinden, was dazu geführt hatte, daß die liberale Fraktion auf der rechten Seite des Bundestages und der Landtage plaziert wurde. Verweigern sich dagegen die Anhänger des bundesdeutschen Liberalismus weiterhin der Realität und stufen sich als politisch „links“ ein, indem sie etwa gestützt auf die Europa-Mythologie die Währungssozialisierung befürworten und der Weltprovinzialisierung Deutschlands den Weg bereiten, dann leisten sie einen zentralen Beitrag zur Selbstzerstörung der liberalen Gesellschaft, deren Ende in einen linken Totalitarismus überführen wird. Der linke Totalitarismus war nämlich nicht auf eine Verneinung des liberalen Individualismus ausgerichtet, sondern auf dessen Übersteigerung ad absurdum, was automatisch zum Kollektivismus geführt hat und wieder führen wird.

Diese Parteinahme des Liberalismus für die rechte politische Option zum Zwecke der Abwehr der Wiederkehr des linken Totalitarismus setzt die Erkenntnis der Gebotenheit der Links-Rechts-Dyade in einer modernen Demokratie und für diese kennzeichnend voraus. Diese Dyade ergibt sich aus dem Mehrheitsprinzip, dessen Legitimität auf der richtigen Erkenntnis des gar nicht so rationalen Wesens des Politischen beruht. Dabei ist es nachvollziehbar, daß der Liberalismus ursprünglich eine linke Position einzunehmen hatte, die aber seit Entstehung des Sozialismus aus dem Geiste des Liberalismus zur Durchsetzung des liberalen Anliegens nicht mehr geeignet ist.

Der zentrale politisch-weltanschauliche Gesichtspunkt dürfte bis auf weiteres sein, ob aus der Vorstellung der Menschenrechte als Konkretisierung der Freiheitsidee wirklich der Weltstaat und damit die Weltprovinzialisierung etwa der Bundesrepublik Deutschland folgt. Sollte dies bejaht werden müssen, wird sich der Liberalismus in der Tat links positionieren müssen. Die zutreffende Erkenntnis dürfte jedoch sein, daß das Anliegen des Liberalismus, also die Sicherung und Verwirklichung der Freiheit, den Staaten- und letztlich auch Völkerpluralismus erfordert. So wie der Liberalismus aus den Freiheit zum Ausdruck bringenden und diese konkretisierenden Grundrechten nicht die Folgerung ableiten kann, daß alle wirtschaftlichen Aktivitäten in einem Unternehmen zu organisieren wären, so kann aus Menschenrechten nicht abgeleitet werden, daß es weltweit oder auch nur in Europa nur einen Staat geben dürfe. Die konzeptionelle Besonderheit eines Staates gegenüber einer juristischen Person des Privatrechts liegt darin, daß er notwendigerweise ein Gebietsmonopol darstellt. Dieses Monopol hat sicherlich die immanente Tendenz sich auszuweiten mit der Folge, daß die Relevanz der für Freiheit stehenden Privatrechtsinstitutionen (Privateigentum, Vertragsfreiheit und dergleichen) etwa durch Steuerprogression und Staatsverschuldungspolitik zurückgedrängt werden, wofür der demokratische Mechanismus durchaus einen Anreiz schafft. Auch eine multikulturelle Gesellschaft wird sich innerhalb eines Staates nicht verwirklichen lassen, weil die notwendigen kulturellen und dabei durchaus mythologischen Integrationsmechanismen eines Staates auf eine kulturelle Vereinheitlichung abzielen müssen, die im zentralen Wahlspruch des klassischen Einwanderungslandes USA wie folgt zum Ausdruck kommt: E pluribus unum! Die Förderation (wie Staatenpluralismus in der klassischen liberalen Literatur lautet) ist daher „das einzige Mittel, um nicht nur die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch die Macht der Volksgemeinschaft zu zügeln“ (so der große liberale und katholische Schriftsteller Lord Acton); dies geschieht dann in einer durchaus demokratiekonformen Weise durch den machtpolitischen Wettbewerb unabhängiger Nationalstaaten. Der Staatenpluralismus sichert daher in einer zentralen Weise die politische Freiheit. In vergleichbarer Weise kann zugunsten eines letztlich im Staatenpluralismus zu garantierenden Völkerpluralismus davon ausgegangen werden, daß der Mensch aufgrund seiner Knappheit an Zeit (Sterblichkeit) und sonstiger Unzulänglichkeiten nicht universeller Kulturvermittler sein kann, so daß unterschiedliche Kulturen erforderlich werden, die letztlich nur durch unabhängige Staaten zu garantieren sind, um den kulturellen Reichtum der Menschheit zu gewährleisten.

Dem Anliegen des Liberalismus wird am ehesten dadurch Rechnung getragen, wenn er sich zumindest „im Zweifel rechts“ einstuft. Um eine entsprechende Einordnung wird er dabei im Rahmen des demokratischen Mehrparteienprinzips nicht herumkommen, will man politische Entscheidungen herbeiführen und sich nicht von einer linken Pseudomoral überrennen lassen, der man nur kluge Anmerkungen entgegensetzt, sie aber nicht durch politische Entscheidungen in Schranken weist.

Anmerkung: Die vorliegende Abhandlung stellt eine um mehr als das Doppelte erweitere Fassung des Vortrags dar, den der Verfasser auf der Konferenz der Zeitschrift „eigentümlich frei“ am 20.11.2015 in Usedom vorgetragen hat.

Außerdem stellt die vorliegende Abhandlung eine Ergänzung zu den zwei derzeit erhältlichen Veröffentlichungen des Verfassers dar:



Das Buch von Josef Schüßlburner, Konsensdemokratie: Die Kosten der politischen Mitte, betont die Notwendigkeit der Anerkennung des friedlich ausgetragenen Rechts-Links-Antagonismus für das Funktionieren einer als frei anzusehende Demokratie, welche ansonsten in das immer höhere Kosten verursachende Regime einer Mitte als Obrigkeit überführt wird. Die erforderliche „Kostensenkung“ setzt die Selbstverortung des Liberalismus als „rechts“ voraus.

Das Buch von Josef Schüßlburner, Roter, brauner und grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus. 2015, 350 S., dasin einer 3. unveränderten Neuauflage für 24.90 € wieder erhältlich ist und erstmals auch in einer Kindle Edition für 6,99 € zur Verfügung steht, versteht sich als Beitrag zu einer umfassenden Sozialismusbewältigung, welche nicht auf den deutschen National-Sozialismus beschränkt werden kann, sondern der politischen Linken generell entgegengehalten werden muß.



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