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Das Jahr 2000


22.08.2000

Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion, erklärt, die Umstände der deutschen Vereinigung vor zehn Jahren seien mitverantwortlich für den wachsenden Rechtsextremismus in den sogenannten neuen Bundesländern. Die Tatsache, daß sich viele "Ostdeutsche" als Deutsche zweiter Klasse empfinden mußten, ist eine - wenn gleich nicht die einzige - Erklärung für den wachsenden Rechtsextremismus in den neuen Ländern.

Quelle: FAZ, 23.8.2000


23.08.2000

In Frankfurt am Main findet die Hauptversammlung der I.G. Farbenindustrie in Abwicklung statt. Etwa 100 Demonstranten fordern, sich am Entschädigungsfond der deutschen Wirtschaft zu beteiligen. Einige konnten sich als Kleinaktionäre Zutritt zum Saal verschaffen. Einige Linksextremisten greifen auf der Hauptversammlung einen Aktionär an, der sich als Mitglied der "Vereinigten Rechten" vorstellt und gegen die Entschädigung der Zwangsarbeiter ausspricht. Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes werfen die linken Krawallmacher aus dem Saal.

Quelle: FAZ, 24.8.2000


25.08.2000

Das Bundesverfassungsgericht erklärt, daß "Gewalt von links" keine verfassungsrechtlich annehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung durch Rechtsextremisten sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.8. ein Versammlungsverbot von Rechtsextremisten aufgehoben, die in Hamburg gegen die Bild-Zeitung demonstrieren wollten. Drohungen der Linksextremisten gegen die Veranstaltung rechtfertigen kein Verbot der Veranstaltung, es sei Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken.

Quelle: FAZ, 26.8.2000


30.08.2000

Für Mitte September ist in Melbourne (Australien) ein Treffen des Weltwirtschaftsforums vorgesehen. Gegner des Treffens wollen dort gegen die Globalisierung demonstrieren. Während des für den 11. bis 13. September vorgesehenen Treffens sollen wie in Seattle (USA) Demonstrationen gegen die Globalisierung, den Freihandel und multinationale Konzerne stattfinden. Insbesondere werden McDonald´s, Nike, die Minengesellschaft BHP, der Elektronik-Konzern General Electric und der Mineralöl-Konzern Shell genannt. Die Gegner planen ihr Handeln: vom 8. bis 10. September sind Konferenzen angesetzt, am 11. September soll es zu Blockaden und direkten Aktionen kommen. Gruppen wie "Socialist Worker" zeigen Photos von Bill Gates und Premierminister John Howard unter der Überschrift "Schmeißt diese Tyrannen heraus". Die Nummernschilder von Autos der Teilnehmer und ihre Parkplätze werden beschrieben. Das Spektrum der Gegner umfaßt christliche Gruppen über Homosexuelle bis zu kriminell Gewalttätigen. Der kanadische Geheimdienst warnt vor der sehr realen Gefahr, gewalttätige Gruppen könnten die Konferenz gewaltsam stören oder gar verhindern. Die Kanadier erwähnen besonders amerikanische, aber auch deutsche Gruppierungen. Insbesondere wird eine gewalttätige Gruppe aus den USA namens Ruckus erwähnt.

Quelle: FAZ, 31.8.2000


01.09.2000

In Stockholm beginnt mit rund 300 Teilnehmern eine Konferenz des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF). 50 linke Parteien und Bewegungen aus Ost- und Westeuropa haben ihr Erscheinen zugesagt. Die Veranstaltung ist ein gemeinsames Projekt von 17 europäischen linkssozialistischen, grün-linken und kommunistischen Parteien, die seit 1991 im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) zusammenarbeiten. Dieses Bündnis gilt als Versuch einer Antwort auf die Existenzkrise, die die westeuropäische kommunistische Linke nach dem Fall des "real existierenden Sozialismus" ereilte. 1991 hat das Forum mit acht Parteien begonnen, inzwischen gibt es 17 Mitglieder in 14 westeuropäischen Staaten, darunter seit 1995 die PDS. Die linkssozialistischen und kommunistischen Parteien bilden eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament.

Quelle: Neues Deutschland, 1.9.2000


01.09.2000

Der Chef von Forza Italia (FI) Silvio Berlusconi hat den Ausschluß der italienischen Volkspartei (PPI) aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. Die EVP ist der Zusammenschluß christdemokratischer und konservativer Parteien auf europäischer Ebene. Im Dezember 1999 ist Berlusconis FI vom spanischen Ministerpräsidenten Aznar in die EVP gebracht worden. Außerdem gehören neben der deutschen CDU britische, französische und spanische und vier italienische Nachfolgeorganisationen der aufgelösten Christdemokraten der EVP an. Berlusconi wirft der PPI vor, im Rahmen der Regierungskoalition mit den Kommunisten verbündet zu sein und gegen die antikommunistischen Prinzipien des Bündnisses zu verstoßen.

Quelle: Junge Freiheit Nr. 38, 15.9.2000


04.09.2000

In Köln findet die Wahl des Oberbürgermeisters statt. Sie war nötig wegen des Todes des bisherigen Amtsinhabers. Anläßlich der Verkündung des Wahlergebnisses im Kölner Rathaus wird der Kandidat der Republikaner, Jürgen Heidrich von dem linken OB-Kandidaten Ansgar Imhäuser mit einer Gruppe gewalttätiger Anhänger tätlich angegriffen. Er wird niedergeschlagen und mit einem Hockeyschläger bedroht. Die Tat geschah vor Kameras des westdeutschen Fernsehens, das Teile des Vorfalls ausstrahlte.

Quelle: Pressemitteilung der Republikaner vom 4.9.2000


04.09.2000

Auf einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat hält Bundeskanzler Schröder die Festansprache. Er wendet sich allerdings gegen das vom BdV gewünschte "Zentrum gegen Vertreibung". Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Jelpke, wirft dem Kanzler Verharmlosung revanchistischer Politik vor. Er wasche den rechtsextrem durchsetzten Bund der Vertriebenen rein.

Quelle: FAZ, 5.9.2000


04.09.2000

André Brie wertet den Rückzug des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gysi negativ, dies könne die PDS um ein Drittel ihrer Wählerschaft bringen. Der ebenfalls scheidende PDS-Vorsitzende Bisky nennt Bries Voraussagen "Laiensoziologie". Allerdings müsse sich die PDS stärker darum bemühen, nicht durch ihre Führungspersonen sondern durch ihre Sachposition wahrgenommen zu werden.

Quelle: FAZ, 5.9.2000


09.09.2000

Die Berliner CDU erregt sich über Pläne der SPD, in dem neuen Verwaltungsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen PDS-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister zu wählen. Der frühere Regierende SPD-Bürgermeister Momper hat die Kooperationsabsicht ausdrücklich begrüßt. Dies sei ein Testlauf für eine Koalitionsbildung bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2004. Als Kandidat für den Bürgermeisterposten ist der PDS-Politiker Hildebrandt im Gespräch. Tatsächlich gewählt wurde am 18.10. (siehe dort) Bärbel Grygier. Bereits jetzt ist für ganz Berlin rechnerisch eine Koalition aus SPD, Grünen und PDS möglich.

Quelle: FAZ, 12.9.2000


09.09.2000

Die linksextremistische VVN/BdA hat erreicht, daß der NPD-Internet-Websites gekündigt werden. Ansprechpartner war die Firma 1&1 Puretec. VVN/BdA und 1&1 Puretec haben eine Intensivierung der Zusammenarbeit vereinbart.

Quelle: Junge Welt, 9.9.2000


11.09.2000

Der seit langem bestehende Verdacht bestätigt sich, der langjährige Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bonn, Rudolf Maerker sei ein Topspion der Staatssicherheit gewesen. Maerker, der 1987 gestorben ist, wurde von der Staatssicherheit unter dem Decknamen "IM Max" geführt. Er lieferte von 1968 bis 1987 Berichte aus dem SPD-Parteivorstand, der SPD-Bundestagsfraktion und lieferte Einschätzungen über führende SPD-Politiker. Insgesamt erstattete er 1.281 Berichte und war damit eine der ergiebigsten Quellen der HVA. Angeblich hat sich Maerker aus freien Stücken der Staatssicherheit zur Mitarbeit angeboten. Er war auch im Ostbüro der SPD tätig.

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bonn, Martin Schilling, reagiert ungläubig.

Quelle: General-Anzeiger Bonn, 11.9.2000


14.09.2000

Der Thüringer Innenminister Köckert (CDU) stellt einseitig rechtsextremistisch motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2000 dar. Bis zum August 2000 seien in Thüringen 9.432 Personen kontrolliert, 2.945 Personen von der Polizei befragt und 2.043 Platzverweise ausgesprochen worden. 925 Personen seien "in Gewahrsam" genommen worden, 322 Wohnungen durchsucht und 830 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Trotz dieser einseitig gegen Rechts gerichteten Haltung wirft der innenpolitische Sprecher der PDS, Dittes, der CDU-Alleinregierung vor, den Kampf gegen den Extremismus mit polizeistaatlichen Mitteln zu greifen und damit den Weg in den Polizeistaat zu beschreiten. Dittes sagt, die politische Mitte trage die Verantwortung für die Verankerung des Rechtsextremismus in Deutschland.

Quelle: FAZ, 15.9.2000


14.09.2000

In Baden-Württemberg ist die PDS in Stuttgart, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Tübingen mit Gemeinderäten vertreten. Allerdings will sie zur Landtagswahl am 25. März 2001 nicht antreten, da keine Chancen bestehen. Die PDS hat in Baden-Württemberg 440 Mitglieder. Das Amt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine Broschüre über die PDS vorgelegt. Die Bedrohung des demokratischen Gemeinwesens durch den Linksextremismus werde von manchen als eine zu vernachlässigende Größe angesehen. Durch ihr gemäßigtes Auftreten versuche die PDS sich als "normale" demokratische Partei darzustellen und sich insbesondere den Sozialdemokraten als Koalitionspartner anzudienen. Die PDS erhebe aber den Anspruch auf eine Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise. Sie fordere die Überwindung der Dominanz des privat-kapitalistischen Eigentums. Die PDS werde von kommunistischen Altkadern dominiert. Sie bestehe im Westen, vor allem in Baden-Württemberg aus einer Sammlung von Sektierern, die mit der Idee des demokratischen Sozialismus wenig anfangen könnten. Es bestehen vielfältige Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen bis hin zum militanten autonomen Spektrum. Im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht heißt es, die PDS sei ein "Tummelplatz von Linksextremisten verschiedenster Herkunft". Daß die PDS in einem Bundesland Regierungsmacht erlangt habe (gemeint ist Mecklenburg-Vorpommern) sei ein deutliches Indiz für eine unzureichende geistig-politische Auseinandersetzung mit den vom Linksextremismus drohenden Gefahren für ein freiheitliches demokratisches Staatswesen. Die PDS reagiert auf diese Feststellungen mit der Forderung, die Bespitzelung linker und antifaschistischer Organisationen durch den Verfassungsschutz einzustellen und diese undemokratische Institution aufzulösen.

Quelle: FAZ, 15.9.2000


15.09.2000

Die evangelische Akademie Arnoldshain veranstaltet gemeinsam mit dem linksextremen Komitee für Grundrechte und Demokratie Köln eine Tagung "Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutschland". Polizei und Bürgerrechte in den Städten". Der Akademie-Direktor Pfarrer Dr. Hermann Düringer und die Professoren Dr. Wolf Dieter Narr und Roland Roth laden ein, sich mit der Gefahr zu befassen, die vom Staate ausgeht. Beteiligt sind Referenten der linken Bundesarbeitsgemeinschaft "Kritische Polizisten", der Bonner Polizeidirektor Udo Behrendes und Manfred Stenner vom Bonner Forum Bürger und Polizei und Danja Schönhöfer vom Antirassismusbüro Bremen.

Quelle: Tagungsprogramm der Evangelischen Akademie Arnoldshain


16.09.2000

In Neumünster findet eine Demonstration gegen Rechts statt, zu der unter anderem die Ministerpräsidentin Simonis (SPD) aufgerufen hat. Alle demokratischen Kräfte müßten zusammenstehen, "damit der braune Mob nirgendwo Übergewicht gewinnt". Intoleranz müsse bekämpft werden. Zu den demokratischen Kräften werden unter den 800 Demonstranten auch mehrere hundert linksextremistische Autonome gerechnet, die versuchen, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen und die die Polizisten mit Steinen und Flaschen angreifen. Mehr als 100 Personen werden vorübergehend festgenommen, ausschließlich Linksextremisten. 17 Strafverfahren seien eingeleitet worden. Anlaß der linken Demonstration ist ein Treffpunkt der Rechten, "Club 88".

Quelle: FAZ, 18.9.2000


18.09.2000

Es wird bekannt, daß nach Amerika verbrachte Unterlagen der Staatssicherheit an die Bundesrepublik Deutschland zurückgegeben werden. Es handelt sich um ein Posteingangsbuch Sira und die HVA-Datei "F 16", die unter dem geheimdienstlichen Code-Namen "Rosenholz" bekannt geworden ist. Es handelt sich um 450.000 Karteikarten, auf denen alle für die DDR-Auslandsspionage relevanten Personen, Opfer, Täter, Hilfspersonal, mit Klarnamen und Registriernummer verzeichnet sind. Sira und Rosenholz sind geeignet, alle Agenten der DDR in der Bundesrepublik dingfest zu machen. Die Möglichkeit Verfahren zu eröffnen, wird aber dadurch behindert, daß am 3.10.2000 die Verjährungsfrist für Spionagetaten abgelaufen ist. Wegen des Straftatbestands der geheimdienstlichen Agententätigkeit durften seit 1995 keine Ermittlungen mehr neu begonnen werden. Nur in besonders schweren Fällen, in denen über den Tatbestand der "geheimdienstlichen Agententätigkeit" hinaus der Tatbestand des "Landesverrats" erfüllt ist, kann die Justiz jetzt noch tätig werden. Obwohl keine Strafverfahren mehr möglich sind, könnten Stasi-Agenten wenigstens theoretisch aus sensiblen Positionen entfernt werden, indem sie durch das neu zur Verfügung gestellte Material enttarnt werden. Allerdings ist die Gauck-Behörde verpflichtet, die neu empfangenen Listen als geheim einzustufen. Namen dürfen weder für Auskünfte an Arbeitgeber noch für die Forschung freigegeben werden. In der Gauck-Behörde und in der Bundesanwaltschaft besteht deshalb der Eindruck, die Bundesregierung habe insgesamt wenig Interesse daran, das Ausmaß der Ostspionage im Westen wirklich offen zulegen. Man fürchte offenbar die Bebenwellen, die eine solche Aufklärung durch die Strukturen der alten Bundesrepublik jagen könne.

Quelle: FAZ, 19.9.2000


19.09.2000

Der linke Satiriker Wiglaf Droste wird vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Kommandeur eines Feldjäger-Bataillons "Waschbrettkopf" und "Kettenhund" genannt hat. Droste wird zu einer Geldstrafe von 2.100 DM verurteilt. Am 20. Juli 1999 war ein Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin-Tiergarten von Linksextremisten gestört worden. Sechs Demonstranten wurden festgenommen. Wiglaf Droste hatte seine Äußerungen in diesem Zusammenhang getan, er hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Kommentar in der Tageszeitung als "obersten Waschbrettkopf des Landes" bezeichnet.

Quelle: FAZ, 20.9.2000


21.09.2000

Der Berliner Innensenator Werthebach (CDU) ist skeptisch, daß eine für den 25. November geplante Demonstration der NPD verboten werden kann. Die "Straftatenprognose" lasse dies gegenwärtig nicht zu. Eine von SPD, PDS und Bündnis 90/ Die Grünen angemeldete Gegenkundgebung bietet der Versammlungsbehörde einen Ansatzpunkt, um das Brandenburger Tor aus dem Demonstrationsgeschehen herauszuhalten. Man will argumentieren, daß die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" eine "Pufferzone" zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten verlange. Bereits im März war ein Zug durch das Brandenburger Tor mit dem Hinweis auf eine Gegendemonstration verboten worden. Der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) hingegen erklärt sich dagegen, auf rechtsextremistische Aufmärsche mit Gegenveranstaltungen zu reagieren.

Quelle: FAZ, 22.11.2000


21.09.2000

Die PDS bringt im Landtag von Brandenburg einen Antrag ein, der sich gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Haltungen und Gewalttaten richtet. Die Initiative wird vom Landtagspräsidenten übernommen und SPD, CDU und PDS stimmen gemeinsam für diesen Antrag. Nachdem die PDS die Initiative ergriffen hatte, wurden die Fraktionen von SPD und CDU aktiv, da sie dem Antrag der PDS nicht zustimmen wollten, ihn aber wegen seines Inhalts nicht glaubten, ablehnen zu dürfen.

Quelle: FAZ, 22.9.2000


22.09.2000

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD) erklärt in einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger": Die SPD habe in Sachsen-Anhalt dringend einen Neuanfang gebraucht, nachdem mehrere CDU-geführte Regierungen gescheitert waren. Mit der CDU sei ein Neuanfang nicht möglich gewesen. Es sei nicht sein Programm, eine andere Partei (nämlich die PDS) überflüssig zu machen. Man solle aus der PDS keine moralische Frage machen, sondern sie nach ihrer heutigen Politik beurteilen. Das gelte auch für die CDU als ehemalige Blockpartei.

Quelle: General-Anzeiger (Bonn), 22.9.2000


22.09.2000

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschlagnahme eine Bekennerschreibens der linksterroristischen Vereinigung "Das K.O.M.I.T.E.E." in der Redaktion der Berliner "tageszeitung" gebilligt. Die taz hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. Am 18.9.1995 war dort das terroristische Schreiben veröffentlicht worden.

Quelle: FAZ, 23.9.2000


22.09.2000

In der SPD gibt es Bestrebungen, die große Koalition SPD/CDU im Land Brandenburg zu beenden und eine Koalition aus SPD und PDS zu bilden. Angeblich kommen die Anstöße aus dem Kanzleramt. Teile der brandenburgischen SPD würden gerne mit dem PDS zusammen gehen, vor allem Regine Hildebrandt, der ehemaligen Sozialministerin, die wegen der SPD/CDU-Koalition aus dem Kabinett ausgeschieden war. Auch Bauminister Meyer und Landwirtschaftsminister Birthler, der bis 1999 Fraktionsvorsitzender der SPD war, befürworten das Zusammengehen mit der PDS. Ausschlaggebend ist die positive Erfahrung, die die SPD mit der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gemacht habe. Auch in Sachsen-Anhalt habe sich die Zusammenarbeit mit der PDS bewährt. Es wird erwartet, daß bei der Wahl 2002 auch in Sachsen-Anhalt eine Koalition von SPD und PDS gebildet wird. Auch in Berlin ist eine solche Koalition denkbar. Für die SPD auf Bundesebene ist die Überlegung wesentlich, daß es mit einer SPD/PDS-Koalition eine verläßliche Mehrheit für die SPD im Bundesrat gebe.

In den letzten Tagen hat Bundeskanzler Schröder den Vorsitzenden der PDS, Bisky zu einem Gespräch eingeladen. Bisky, bisher Bundesvorsitzender der PDS, hat diese Funktion niedergelegt, bleibt allerdings Fraktionsvorsitzender der PDS im brandenburgischen Landtag.

Quelle: FAZ, 23.9.2000


23.09.2000

In Prag findet die 55. Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. 10.000 Vertreter der "Weltfunktionseliten" beraten über den Schuldenerlaß für die Länder der dritten Welt und über Probleme der Globalisierung. Im Rahmen des Treffens findet auch eine Begegnung der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus den G7-Staaten und Rußland statt. Wie seit 1988 sind Demonstrationen und Krawalle linker, christlicher und sonstiger Gruppen angekündigt. 20.000 Gegner werden erwartet. Sie kommen aus der Tschechischen Republik, Westeuropa und Nordamerika. In der Tschechischen Republik koordiniert eine "Initiative gegen die Globalisierung der Wirtschaft" unter Leitung von Alice Dvorská die Aktionen. Die Gegner des Treffens behaupten, die Globalisierung der Wirtschaft habe bisher nur den reichen Ländern genützt. Globalisierung sei durch Denzentralisierung und Selbstbestimmung zu ersetzen. Wichtig sei der Erlaß der Schulden für die ärmsten Länder der dritten Welt. Vielen linksextremistischen Protestlern geht es ganz allgemein um "Antikapitalismus", also um Systemwandel. Es werden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet, nachdem entsprechende Treffen in Seattle (USA) und Melbourne (Australien) gestört worden waren. Es gibt Überlegungen, ausländischen Extremisten die Einreise in die Tschechische Republik zu versagen. Der tschechische Präsident Havel hat Verständnis für die Sorgen der Globalisierungsgegner. Banken haben ihren Angestellten empfohlen, die übliche "Uniform der Banker" in den kritischen Tagen nicht anzulegen. Sie sollten sich vielmehr in Jeans und Pullover kleiden. Von den Demonstranten ist eine Blockade der Tagungsstätte vorgesehen. Am 26.9. kommt es zu Zusammenstößen zwischen linken Extremisten und der tschechischen Polizei. Etwa 7.000 Demonstranten versuchten das Prager Kongreßzentrum zu blockieren, wo die Weltbankgouverneure aus 182 Staaten tagten. Anarchistische Gruppen versuchten, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen, sowohl auf Seiten der Polizei als auch auf Seiten der Krawalltäter gab es Verletzte. Die Tagungsteilnehmer werden aufgefordert, den Tagungsort nicht zu verlassen. Vertreter von Weltbank und IWF äußern sich, der Einfluß den Straßenkämpfer und Nichtregierungsorganisationen gewonnen haben, gehe zu weit.

Quelle: FAZ, 19.9., 26.9. und 27.9.2000


24.09.2000

In Zürich findet ein "antifaschistischer Abendspaziergang" statt, bei der die mehreren hundert Teilnehmer Gewalttaten gegen Personen und Sachen begehen. Trotz Vermummungsverbot nehmen Vermummte teil, die mit Holzlatten sowie Farb- und Tränengas bewaffnet sind. Ein Polizeiauto wird angegriffen und beschädigt, Passanten und Polizei werden mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern beworfen. Straßenbahn- und Autoverkehr werden blockiert. Die Veranstaltung war polizeilich nicht gemeldet. Die Polizei hielt sich zurück.

Quelle: Neue Züricher Zeitung, 25.9. und 17.10.2000


26.09.2000

Die PDS hat große Erwartungen an das Treffen zwischen dem PDS-Vorsitzenden Bisky und Bundeskanzler Schröder, das auf dessen Einladung zustande kommen soll. Der nominierte PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Roland Claus, empfahl der SPD in den östlichen Bundesländern Gemeinsamkeiten mit der PDS zu suchen. Die Gespräche mit der PDS hatte Schröder zugesagt als einen der Preise dafür, daß die PDS der mecklenburg-vorpommerschen Regierungskoalition im Bundesrat die Zustimmung zur Steuerreform ermöglichte. Claus erklärt, die Tür zur Sozialdemokratie solle nicht zugeschlagen werden. Rot-Grün sei für eine tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft verantwortlich, sie mache die größten Geschenke den Reichen. Die sozialen Folgen der Ökosteuer seien negativ.

Quelle: FAZ, 27.9.2000


27.09.2000

Die SPD/PDS-Koalitionsregierung in Mecklenburg-Vorpommern besteht seit zwei Jahren. Ministerpräsident Ringstorff (SPD) stellt eine hohe Akzeptanz dieser Koalition in der Bevölkerung fest, was durch Meinungsumfragen belegt sei. Die Vorsitzende der CDU-Opposition, Steffi Schnoor, sieht hingegen Stagnation als Ergebnis der rot-roten Koalition.

Quelle: Rundfunk- und Fernsehmeldungen aus Anlaß des "Jubiläums"


27.09.2000

Die SPD/PDS-Koalitionsregierung in Mecklenburg-Vorpommern besteht seit zwei Jahren. Ministerpräsident Ringstorff (SPD) stellt eine hohe Akzeptanz dieser Koalition in der Bevölkerung fest, was durch Meinungsumfragen belegt sei. Die Vorsitzende der CDU-Opposition, Steffi Schnoor, sieht hingegen Stagnation als Ergebnis der rot-roten Koalition.

Quelle: Rundfunk- und Fernsehmeldungen aus Anlaß des "Jubiläums"


27.09.2000

Die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wird überraschend einen Tag früher als geplant beendet. Mit den Massenprotesten gegen die Veranstaltung habe diese Entscheidung nichts zu tun, behaupten die Repräsentanten der Veranstaltung.

Die Krawalle werden unterschiedlich beurteilt. Die tschechische Polizei hatte zwei Panzer eingesetzt. Mehrere Betriebe sind verwüstet worden. Kinder hatten wegen der Demonstrationen schulfrei bekommen, tausende Prager hatten die Stadt verlassen. Statt erwarteter 40.000 Demonstranten waren nur 7.000 gekommen. Beteiligt waren Marxisten, italienische Grüne, Vertreter der griechischen Pasok, Lesben, türkische Kommunisten, internationale Kommunisten und kirchliche und Umweltschutzgruppen. Insbesondere kriminelle Linksextremisten hatten Steine in Auslagen geworfen und Molotow-Cocktails auf Polizisten. Der tschechische Innenminister gibt zu, daß die Polizei zwar zahlenmäßig überlegen, aber nicht ausreichend gerüstet und geschützt war.

Quelle: FAZ, 28.9.2000


29.09.2000

Die Konferenz der Vereinigungen Verfolgter und Gegner des Kommunismus ruft zu einem Aktionstag in Berlin auf. In Berlin findet die Delegiertenkonferenz der Vereinigungen Verfolgter und Gegner des Kommunismus statt. Bundestagspräsident Thierse hat es abgelehnt, einen Empfang für Vertreter der Verfolgtenverbände zur Würdigung widerständigen Verhaltens in der kommunistischen Diktatur auszurichten.

Quelle: Der Stacheldraht Nr. 7/2000, S. 3


02.10.2000

Die PDS-Bundestagsfraktion wählt mit 31 von 37 Stimmen Roland Claus zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er löst Gregor Gysi ab, der die PDS-Gruppe bzw. (ab 1994) Fraktion seit 1990 geleitet hatte und beim jüngsten PDS-Parteitag sein Ausscheiden aus dieser Funktion angekündigt hatte. Claus´ Stellvertreter sind Christa Luft, Wolfgang Gehrcke (wie bisher) und Petra Pau (neu).

Gysi nutzt die Gelegenheit seines Amtsverzichts, um namentlich den westdeutschen PDS-Altkommunisten wie etwa dem Trotzkisten Winfried Wolf vorzuwerfen, sie drohten den "ostdeutschen Reformsozialisten" in der parteiinternen Auseinandersetzung mit der "Faschismuskeule". Er nennt dies "Denunziantentum" und sieht hierin ein Indiz für die Unfähigkeit der PDS zur politischen Auseinandersetzung. So drohe die Partei zu einer Sekte zu werden.

Quelle: FAZ, 4.10.2000


06.10.2000

Das "Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin" (WZB) und der von diesem im Januar 2000 wegen früherer Verbindungen zum MfS fristlos vom Dienst suspendierte Prof. Rolf Rosenbrock veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, wonach man alle "arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen" beenden wolle. Das WZB hält seine Vorwürfe einer ehemaligen -inzwischen strafrechtlich verjährten- IM-Tätigkeit Rosenbrocks zwar aufrecht, stellt ihn gleichwohl wieder ein. In erster Instanz war Rosenbrock mit einer Klage auf Wiedereinstellung unterlegen.

Quelle: FAZ, 9.10.2000


10.10.2000

Der seit 1998 einer SPD-PDS-Koalitionsregierung vorstehende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hält eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS auf Bundesebene "noch nicht für realistisch", obwohl es in der PDS seit Beginn der 90er Jahre erhebliche Veränderungen gegeben habe. "Vielleicht gibt es noch weitere Entwicklungen." Am folgenden Tag schließt auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine bundespolitische Zusammenarbeit der beiden Parteien aus. In den Ländern hingegen müsse nach Wahlen jede Partei für sich entscheiden, mit wem sie kooperieren bzw. koalieren wolle.

Quelle: FAZ, 11.10.2000, 12.10.2000


12.10.2000

100 Aktivisten der Umweltorganisation "Greenpeace" demonstrieren in Stade, Biblis und Philippsburg gegen neue Atommülltransporte im Bundesgebiet. 35 Demonstranten, die sich zum Teil angekettet hatten, wurden festgenommen. In Biblis wurden drei "Greenpeace"-Mitglieder vom Werksschutz verletzt.100 Aktivisten der Umweltorganisation "Greenpeace" demonstrieren in Stade, Biblis und Philippsburg gegen neue Atommülltransporte im Bundesgebiet. 35 Demonstranten, die sich zum Teil angekettet hatten, wurden festgenommen. In Biblis wurden drei "Greenpeace"-Mitglieder vom Werksschutz verletzt.

Quelle: FAZ, 13.10.2000


13.10.2000

Das Landgericht Hamburg verurteilt den vom Amt suspendierten Amtsrichter Schill wegen "Rechtsbeugung" zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 DM.Im Mai 1999 hatte Schill in einer Verhandlung gegen ein Mitglied der linken Szene zwei Zuhörer wegen "Ungebühr im Gerichtssaal" in dreitägige Ordnungshaft nehmen lassen. Deren Widerspruch hiergegen habe der Amtsrichter absichtlich verzögert.

Schill will beim BGH Revision einlegen.

Quelle: FAZ, 14.10.2000


15.10.2000

Der PDS-Bundesparteitag in Cottbus wählt mit 93,3% der Stimmen Gabi Zimmer zur neuen Bundesvorsitzenden als Nachfolger von Lothar Bisky. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden werden (wieder-)gewählt der Frankfurter Medienunternehmer und Ex-MfS-IM Dieter Dehm (84,8%), Petra Pau (neu; 78,1%) und Peter Porsch (neu; 67,9%). Sarah Wagenknecht wird als Vertreterin der "Kommunistischen Plattform" mit rd. 61% der Stimmen in den erweiterten Vorstand gewählt. Zimmer meinte nach ihrer Wahl, die PDS wolle "Freiheit und Sozialismus in einem Atemzug" nennen. Die PDS sei eine Partei "pluraler Vielfalt".

Quelle: FAZ, 16.10.2000


17.10.2000

Das Landgericht Frankfurt/M. eröffnet die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim Klein, dem im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an dem von dem Venezolaner Ilich Ramirez Sanchez ("Carlos") angeführten Anschlag auf eine Konferenz der "Organisation Erdöl exportierender Staaten"(OPEC) in Wien Dezember 1975 (s.o.) dreifacher Mord und dreifacher Mordversuch vorgeworfen werden. Klein war erst 1998 in Frankreich festgenommen und von dort in die Bundesrepublik ausgeliefert worden, nachdem er sich seit seinem "Ausstieg" aus der Terroristenszene 1977 unter maßgeblicher Assistenz Daniel Cohn-Bendits in Frankreich versteckt gehalten hatte.

Quelle: FAZ, 17.,18.10.2000


18.10.2000

Die Bezirksvertreterversammlung des im Hinblick auf eine Anfang 2001 in Kraft tretende Kommunalreform neugebildeten Berliner Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain wählt mit den Stimmen von PDS, SPD und Bündnis ´90/Die Grünen Dr.Bärbel Grygier (Ex SED, PDS-nahe) zur neuen Bürgermeisterin. Damit verwaltet erstmals seit der Teilung Berlins 1948 eine Kommunistin einen Teil des ehemaligen West-Berlin (Kreuzberg).

Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) wirft der SPD vor, Kontakte zu Linksextremisten und Kommunisten als selbstverständlich erscheinen lassen zu wollen.

Quelle: FAZ, 18.,20.10.2000


19.10.2000

NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement befürwortet eine weitere Observation der PDS durch den Verfassungsschutz. Eine Partei, die eine Gruppe wie die kommunistische Plattform in ihren Reihen dulde, dürfe sich über Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht wundern.

Quelle: General-Anzeiger, 20.10.2000


23.10.2000

Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, aus Landeshaushaltsmitteln würden im Verfassungsschutzbericht des Landes als linksextremistisch gekennzeichnete Organisationen alimentiert, so der Berliner Landesverband der "Jungdemokraten/Junge Linke JD/JL" (2000: 47.000 DM) und der "Bund der Antifaschisten BdA" (1999/2000: 194.000 DM). BdA-Vorsitzender ist der Ex-MfS-IM und PDS-Bundestagsabgeordnete Prof.Dr.Heinrich Fink.

Quelle: FOCUS, 23.10.2000


23.10.2000

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung(SPD), trifft sich zu einem Gespräch über die angestrebte Reform der Rentenversicherung und ihre parlamentarische Durchsetzung mit dem PDS-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Claus.

Quelle: FAZ,24.10.2000


23.10.2000

Hans-Joachim Klein (s.o. 17.Oktober) benennt vor Gericht als seine "Vorbilder" in der linksradikalen Frankfurter Szene Anfang der 70er Jahre Joseph Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Er habe auch Fischers "Putzgruppe" angehört, die "Demonstranten vor der Polizei beschützt habe".

Quelle: FAZ, 24.10.2000


23.10.2000

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Küster(Magdeburg),Markus Meckel (Prenzlau) und Gunter Weißgerber (Leipzig) lehnen eine weitere Annäherung ihrer Partei an die PDS ab. Es könne nicht angehen, der PDS öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Jede Art von Bündnissen mit der PDS sei zu unterlassen.

Quelle: FAZ, 24.10.2000


23.10.2000

In der Berliner "Akademie der Künste" findet bis zum 29.Oktober die Ausstellung "Samizdat - Alternative Kultur in Zentral-und Osteuropa - die 60er bis 80er Jahre" statt. Samizdat (russ. für Selbstverlag) war der Sammelbegriff für die gesamte systemkritische und dissentierende, somit ständiger Verfolgung ausgesetzte Untergrundliteratur im Ostblock, insbesondere in der UdSSR. Insgesamt 100.000 Dokumente und Exponate hatte die "Forschungsstelle Osteuropa" der Universität Bremen zusammengestellt, um den antisowjetischen literarischen Widerstand zu dokumentieren. Akademiepräsident György Konrad hob bei der Ausstellungseröffnung hervor, daß bei allen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der antisowjetischen Opposition doch der gemeinsame Nenner bestanden habe, "nicht in der Lüge leben zu wollen und zu können."

Quelle: Zeit-Fragen, 23.10.2000


26.10.2000

Die FAZ berichtet aufgrund von Angaben des BfV, von Januar bis Juni 2000 habe es 330 "Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremem Hintergrund" (im gleichen Zeitraum 402 linksextreme) gegeben. Juli/August habe es 189 rechtsextrem und 127 linksextrem motivierte Gewalttaten gegeben.

Quelle: FAZ, 26.10.2000


28.10.2000

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 2.000 "Antifaschisten", die gegen eine Demonstration von 250 Rechtsextremen protestieren, und der Polizei werden in Düsseldorf zwei Polizeibeamte verletzt.

Quelle: FAZ, 30.10.2000


28.10.2000

Ein Mahnmal für die sudetendeutschen Opfer der Vertreibung aus der Tschechoslowakei nach Kriegsende wird in Freising einen Tag vor seiner Einweihung mit aufgesprühten Parolen wie "Scheiss Deutschland" und "Deutsche sind Täter, keine Opfer" geschändet.

Quelle: Deutscher Ostdienst, 1.12.2000


03.11.2000

Die SPD/ PDS - Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat nach der Einschätzung von Ministerpräsident Ringstorff (SPD) einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland geleistet. "Diese Regierung hat mehr zur deutschen Einheit beigetragen als viele Sonntagsredner zusammen", sagte er. Sie habe gezeigt, daß die innere Einheit möglich sei. Das rot-rote Bündnis sei zudem ein Zeichen ostdeutschen Selbstbewußtseins. Ringstorff und sein Stellvertreter, Arbeitsminister Holter (PDS), sprachen sich für eine Fortsetzung der Koalition nach dem Jahr 2002 aus.

Quelle: FAZ, 4.11.2000


05.11.2000

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wirft der brandenburgische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Schönbohm den Koalitionsparteien im Bund vor, sie diffamierten im Zusammenhang mit ihren Kampagnen gegen Rechtsextremismus auch unbescholtene Demokraten. Insbesondere den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Merz, verteidigt er gegen den Vorwurf, ein "Brandstifter" zu sein. "Ehrabschneidung, Wortverdrehung und üble Nachrede", so Schönbohm, "sind längst Tagesordnung; begangen nicht etwa von den Feinden unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung, sondern - kampagnengleich - von Mitgliedern des rot-grünen Regierungsbündnisses". Diese Art der Auseinandersetzung sei "empörend und skandalös, zutiefst undemokratisch. Die Folgen des nicht selten mit Vorfeldorganisationen zusammen praktizierten Polit-Kampagnen-Stils wie ‚Null Toleranz gegen rechts´ sollen treffen und treffen FDP und Union." Auch die für den 9. November anberaumte Großkundgebung in Berlin, zu der auch die CDU aufgerufen hat, wird von Schönbohm kritisiert. "Mit Kerzenprozessionen beeindruckt man rechtsextremistische Gewalttäter überhaupt nicht", äußert sich Schönbohm im "Focus". Er werde an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Die brandenburgische PDS wirft ihm daraufhin vor: "Schon als Berliner Innensenator gehörte er zu den Verharmlosern des Rechtsextremismus."

Quelle: FAZ, 6.11.2000


08.11.2000

In der westjapanischen Stadt Takatsuki wird die 55 Jahre alte Terroristin Fusako Shigenobu festgenommen. Sie gilt als Anführerin der 1971 in Beirut gegründeten linksextremistischen Terrororganisation "Rote Armee", auf deren Konto Bombenanschläge, Geiselnahmen und Flugzeugentführungen gehen. Im Mai 1972 verübten Terroristen der "Roten Armee" einen Anschlag auf den Flughafen von Tel Aviv, bei dem 26 Menschen ums Leben kamen. In den 90er Jahren war es um Shigenobu und ihrer Gruppe ruhiger geworden. Ihr Aufenthaltsort war bislang im Libanon vermutet worden, wo vier Mitglieder der "Roten Armee" im Frühjahr 2000 gefaßt werden konnten.

Quelle: FAZ, 9.11.2000


08.11.2000

Eine Podiumsdiskussion, zu der das Berliner Museum für Kommunikation anläßlich der Ausstellung "Streng geheim - Die Welt der verschlüsselten Kommunikation" eingeladen hat, entfällt. Die geplante Teilnahme von Werner Großmann, dem letzten Chef der Hauptabteilung Aufklärung des MfS und Stellvertreter Mielkes, sowie von Gabriele Gast, rechtskräftig verurteilte Agentin des MfS, war auf massiven Protest von Opferverbänden und Einzelpersonen gestoßen. Nach anfänglichen Rechtfertigungsversuchen lenkte der Museumsdirektor, Dr. Joachim Kallinich, ein: "Unsere Überlegungen haben nun zu der Überzeugung geführt, daß die Gefahr besteht, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit dieser Diskussion ein Forum zur Darstellung und Rechtfertigung ihrer Aktivitäten zu geben."

Quelle: Der Stacheldraht, 9/ 2000


08.11.2000

Zu einem Eklat kommt es in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages. Die Sitzung wird für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen, nachdem die CDU/ CSU-Fraktion der Bundesregierung Auskunftsverweigerung vorgeworfen hat. Nach ihrer Auffassung hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Volmer (Grüne), Fragen nach früheren Kontakten des Außenministers zum ehemaligen Terroristen Klein nicht ausreichend beantwortet. Die CDU-Abgeordnete Bonitz hatte wissen wollen, wie Fischer heute zu der Tatsache stehe, daß Klein 1973 in Fischers Auto gestohlene Schußwaffen transportiert hatte, welcher Art die Kontakte Fischers waren und wie lange sie bestanden. Volmer verwies mehrfach darauf, daß die Fragen Anfang der 80er Jahre in einem Gespräch mit dem Bundeskriminalamt abschließend geklärt worden seien. Nach einer Sondersitzung des Ältestenrates wird die Fragestunde nicht wieder aufgenommen, sondern in der Tagesordnung fortgefahren.

Quelle: FAZ, 9.11.2000


09.11.2000

Gegen die gleichzeitige "Heuchelei der Anständigen" vor dem Brandenburger Tor demonstrieren in Berlin-Moabit ca. 1000 "Antifaschisten". Sie kritisieren die Teilnahme von Politikern, die einer deutschen Leitkultur das Wort redeten. Jahrelang sei der wachsende Rassismus in der deutschen Bevölkerung verharmlost worden. Die jetzigen Forderungen der Politiker seien nur autoritäre Konzepte.

Quelle: taz, 10.11.2000


09.11.2000

200.000 Menschen, unter ihnen zahlreiche Prominente, demonstrieren in Berlin gegen "Rassismus und Gewalt". Bundespräsident Rau mahnt, daß die Demonstration lediglich ein Zeichen sei, welches "das praktische Handeln im Alltag nicht ersetzen" könne. Die CDU-Vorsitzende Merkel äußert, das Datum des 9. November berge die Verpflichtung, "alles zu tun, damit Radikale und Extremisten nie wieder Einfluß auf die Politik unseres Landes nehmen können." Der Tendenz der Veranstaltung, die linke Gewalt und ihre Opfer auszublenden und die freiheitlich-demokratische zu einer antifaschistischen Grundordnung zu verbiegen, tritt sie aber nicht entgegen.

Quelle: FAZ, 10.11.2000


11.11.2000

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) wählt einen neuen Vorstand. Ihm gehören Gerhard Finn, Günther Rudolph, Angelika Barbe, Alexander Bauersfeld und Mechthild Günther an.

Quelle: Der Stacheldraht 9/ 2000


11.11.2000

Steffen Dittes, Landtagsabgeordneter der PDS und Mitglied des Innenausschusses des Thüringer Landtages beleidigt während einer Demonstration in Arnstadt die im Einsatz befindlichen Polizisten. Lautstark gibt er von sich, daß Thüringer Polizisten Nazis sind und nazistisches Verhalten an den Tag legen. Dies wird von Jürgen Schlutter, dem thüringischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Rede anläßlich des zehnjährigen Bestehens der GdP Thüringen massiv kritisiert: "Ich bin empört und schockiert, wie ein Abgeordneter sich so gehen lassen kann." Dittes habe "ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Gegen Rechte ist ihm offensichtlich jedes gesetzliche Mittel der Polizei recht. Anhänger der linken Szene können sich seiner Meinung nach aber alles erlauben, weil sie ja gegen Rechts sind. Und setzt die Polizei Recht und Gesetz gegen Anhänger und Sympathisanten der linken Szene durch, so wird sie von Dittes in die rechte Ecke gestellt. Dieser Mann mißbraucht sein Amt als Landtagsabgeordneter der PDS und stiftet Unruhe." Zu Steffen Dittes: Er strebte als Oberschüler unter Erich Honecker eine Offizierslaufbahn in der NVA an. 1991 trat er der PDS bei. Der arbeitslose Elektrofacharbeiter sitzt seit 1994 für die PDS im Erfurter Landtag. 1995 mußte er sich wegen "Dienstflucht" vor dem Arnstädter Amtsgericht verantworten, da er sich als Totalverweigerer auch dem Zivildienst entziehen wollte.

Quelle: Junge Freiheit, 1.12.2000


12.11.2000

Spanische Richterverbände, Parteien und Medien fordern die Festnahme und einen Prozeß gegen den Journalisten Pepe Rei. Er habe in der von ihm geleiteten Zeitschrift "Ardi Beltza" ("Schwarzes Schaf") und in käuflichen Video-Aufnahmen Journalisten denunziert, denen dann von der baskischen Terrororganisation Eta Bomben zugeschickt worden seien. Mitarbeiter von "Ardi Beltza" ist der in San Sebastián lebende Deutsche Ralf Streck, der auch für die Berliner Tageszeitung "Junge Welt" schreibt. Streck wird vorgeworfen, sich als Mitarbeiter deutscher Fernsehproduktionsgesellschaften ausgegeben zu haben, um Eta-kritische Journalisten im Auftrag von Pepe Rei auszuspähen.

Quelle: FAZ, 13.11.2000


13.11.2000

Die "Kommunistische Plattform" in der PDS wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Sichtung von Flugblättern, Zeitungsinterviews und anderen Schriften sei eingestellt worden, sagte Innenminister Timm (SPD). Die zur "Kommunistischen Plattform" zählenden Personen seien nicht in Erscheinung getreten. Auch in ihren Veröffentlichungen sei nichts Verfassungsfeindliches entdeckt worden. Timm sagte, er halte die "Kommunistische Plattform" für eine Gruppe, die am Rande der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Es gehe aber keine Gefahr von ihr aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Landtag hatte damit gedroht, die Koalition mit der SPD zu beenden, falls der Verfassungsschutz die Beobachtungen fortsetze.


Quelle: FAZ, 14.11.2000


13.11.2000

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer erklärt, daß ihrer Partei mittlerweile "aus Gewerkschaftskreisen spürbar die Hände gereicht" würden" Es seien "gemeinsame Aktionen unverkennbar", etwa im Widerstand gegen die Rentenreform der Bundesregierung. Die Mitte-links-Option, der zu folgen die PDS auf ihren letzten Parteitag beschlossen habe, ziele nicht nur auf die SPD, sondern auch und gerade auf die Gewerkschaften. Auf einer gewerkschaftspolitischen Konferenz der PDS am kommenden Wochenende in Kassel würden die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Mönig-Raane, sowie der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, Möllenberg, teilnehmen. Nach PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gehe es der PDS darum, die Gewerkschaften aus dem Geleitzug Schröders herauszubrechen. Dies sei ein aktiver Schritt in die Gesellschaft hinein. Die PDS sei von einem Objekt der Ausgrenzung zu einem Gegenstand des machtpolitischen Interesses geworden.

Quelle: FAZ, 14.11.2000


14.11.2000

Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, äußert in einem Gespräch mit den "Stuttgarter Nachrichten" sein Befremden darüber, daß im allgemeinen Aufstand gegen den Rechtsextremismus mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Zahl der Gewalttaten, die Linke gegen Rechte verüben, sei zuletzt deutlich angestiegen. "Doch das spielt", klagt Doll, "in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle." Wenn Rechte Ausländer jagen, sei der Aufschrei groß. Wenn Linke aber, zum Beispiel bei Veranstaltungen der Republikaner, Fensterscheiben einwerfen oder Autoreifen zerstechen, "dann wird das stillschweigend hingenommen", sagt Doll. "Die Gefahr, daß sich hier etwas hochschaukelt, ist da."

Quelle: Stuttgarter Nachrichten 14.11.2000


15.11.2000

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) vollzieht als Konsequenz aus ihrer schweren Niederlage bei den Kreis- und Senatswahlen eine Wende nach links. Der Vorsitzende der CSSD, Ministerpräsident Miloš Zeman, und der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Miroslav Grebenícek, einigen sich auf eine weitreichende politische Zusammenarbeit. Auf kommunaler Ebene wird die Bildung von Koalitionen in Aussicht gestellt.

Quelle: FAZ, 16.11.2000


16.11.2000

Ein "Gespräch mit Verfolgten und Gegnern des Unrechts in der SBZ und DDR", das Bundespräsident Johannes Rau am 30. November in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen führen sollte, wird vom Präsidialamt wegen "unabweisbarer, erst jetzt hinzugekommener Verpflichtungen" abgesagt.

Quelle: FAZ, 16.11.2000


19.11.2000

Unbekannte schänden in Düren (NRW) einen Gedenkstein für die Opfer politischer Gewaltherrschaft auf dem Gelände des Rurtal-Gymnasiums. Sie bringen ein Bildnis des Diktators Stalin mit einem Spruchband an: "Stalin führte uns zu Glück und Frieden/ Unbeirrbar wie der Sonne Flug/ Langes Leben sei Dir noch beschieden/ Stalin, Freund, Genosse treu und gut".

Quelle: Freiheitsglocke, Dezember 2000


19.11.2000

Der Thüringer PDS-Vorsitzende Hausold strebt ein Bündnis seiner Partei mit der SPD zur Regierungsübernahme im Freistaat an. Ziel sei es, die CDU im Jahr 2004 gemeinsam aus der Verantwortung zu drängen.

Quelle: FAZ, 20.11.2000


19.11.2000

Helmut Holter, PDS-Politiker und Arbeitsminister Mecklenburg-Vorpommerns, bezeichnet sich auf dem dreitägigen Kongreß "Kommunismus - Utopie und Wirklichkeit" in Berlin als belehrter und bekehrter demokratischer Sozialist, den mit den historischen Unheilsgestalten kommunistischer Herrschaft nichts mehr verbinde und der in der kommunistischen Idee höchstens noch einen uneingelösten Hoffnungshorizont sehen könne.

Quelle: der Stacheldraht 9/ 2000


21.11.2000

Ein neues Konzept unter dem Dach der Unternehmensgruppe des Verlegers Alessandro Dalai soll der italienischen Tageszeitung "L´Unità", die Ende Juli 2000 ihr Erscheinen eingestellt hat, ein Überleben ermöglichen. Die Belegschaft des 1924 von Antonio Gramsci gegründeten Parteiorgans der "Linksdemokraten" (DS; früher: Kommunistische Partei Italiens, PCI) soll um 120 auf nur noch 79 Mitarbeiter schrumpfen. Unter der Leitung von Furio Colombo und Antonio Padellaro soll das Blatt mit einer Auflage von nicht unter 50.000 stabilisiert werden. Voraussetzung dafür sei aber, daß trotz eines Schuldenberges von 150 Millionen Mark ein Konkurs abgewendet werden kann.

Quelle: FAZ, 22.11.2000


24.11.2000

Außenminister Joseph Fischer (Grüne) wird mit neuen Details aus seiner Zeit als linksextremistischer Gewalttäter konfrontiert: Am Vorabend einer Demonstration am 10. Mai 1976, auf der ein Polizist durch einen "Molotow-Cocktail" lebensgefährlich verletzt wurde, soll er sich auf einer Versammlung für den Einsatz dieser Brandwaffe ausgesprochen haben. Fischer behauptet, sich an dieses Vorbereitungstreffen nicht erinnern zu können. Die Waffe, mit der 1981 der damalige hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP) erschossen wurde, soll in den Siebziger Jahren durch den späteren Terroristen Hans-Joachim Klein in Fischers Auto transportiert worden sein. Fischer behauptet, Klein den Wagen lediglich gegeben zu haben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, daß mit dem Auto Waffen transportiert wurden, die aus einer amerikanischen Kaserne gestohlen worden waren. Ans Licht der Öffentlichkeit sind Fotos geraten, die zeigen, wie ein vermummter Fischer gemeinsam mit Gesinnungsgenossen auf einen Polizisten einschlägt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24.11.2000


25.11.2000

In mehreren deutschen Tageszeitungen erscheinen ganzseitige Anzeigen des vom Bundesinnenministeriums initiierten "Bündnisses für Demokratie und Toleranz". Unter dem Motto "Mitmachen! Die Initiative gegen Rechtsextremismus und Gewalt" sollen sich Jugendliche an einem Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb beteiligen. Ein Träger dieser Aktion ist neben Innenminister Otto Schily (SPD) und Joachim von Harbou, Vorstandsmitglied der Dresdner Bank, der Chef des Aufbau-Verlages Bernd F. Lunkewitz. Was Verstöße gegen unsere Rechtsordnung betrifft, ist Lunkewitz der richtige Sachverständige: Das Amtsgericht Kassel verurteilte ihn am 21.2.1966 zu dreieinhalb Jahren Jugendstrafe wegen schweren Diebstahls. Das Gericht war außerstande, die Gesamtzahl der Delikte zu ermitteln und begnügte sich schließlich mit den 85 Einbrüchen, die Lunkewitz selbst zugegeben hatte. Auch ein Ausbruch aus dem Gefängnis Kassel und die Flucht aus einem Gefängniswagen gehören zur Vergangenheit dieses Mannes, der zunächst bei der KPD/ ML aktiv war, dann als Immobilienmakler vermögend wurde und heute als Verleger tätig ist.

Quelle: Frieden 2000, 6.12.2000


26.11.2000

Auf dem Landesparteitag der PDS Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald wird Kritik laut, daß es substantielle gesellschaftliche Veränderungen im Land trotz der Regierungsbeteiligung nicht gebe. Es sei nicht gelungen, "unsere Opposition gegen die in der BRD und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern herrschenden kapital- und proftidominierten Gesellschaftsstrukturen deutlich zu machen." In der Partei habe dies zu Resignation geführt. Landeschef Holter, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern ist, betont hingegen, daß er Politik für Mehrheiten und nicht für Minderheiten machen wolle. Müßig sei die Frage, "ob durch unsere Regierungsbeteiligung die Kapitaldominanz zurückgedrängt werden konnte (...) Wir im Land sind nicht einmal in der Lage, die Richtung der Kapitalverwertungen zu ändern."

Quelle: FAZ, 27.11.2000


26.11.2000

In Berlin wird eine von Blockaden behinderte und von gewalttätigen Übergriffen bedrohte Demonstration von ca. 1400 Anhängern der NPD von der Polizei am Alexanderplatz für beendet erklärt. Organisatorischer Kern der Gegenmobilisation war die "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus", die von einem Spektrum zwischen PDS und FDP unterstützt wurde.

Quelle: FAZ, 27.11.2000


30.11.2000

Die Stadt Sebnitz sagt eine Kundgebung gegen rechtsextremistische Gewalt ab. Dem Innenministerium lägen Erkenntnisse vor, daß rechtsradikale und linksradikale Gruppen die Stadt "erkundet" hätten. Eine gewalttätige Auseinandersetzung sei nicht auszuschließen gewesen.

Quelle: FAZ, 1.12.2000


30.11.2000

Im Frankfurter Opec-Prozeß bezichtigt in Zeuge, der zwischen 1985 und 1990 in Berlin in den Revolutionären Zellen (RZ) aktiv gewesen sein will, den Angeklagten Rudolf Schindler, nicht allein 1986/ 87 die Knieschuß-Attentate auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde und einen Bundesrichter begangen, sondern auch den Tod des hessischen Wirtschaftsministers Heinz Herbert Karry im Jahr 1981 zu verantworten zu haben.

Quelle: FAZ 1.12.2000


03.12.2000

Auf dem Landesparteitag der Thüringischen SPD machen der Landesvorsitzende Matschie und andere führende Sozialdemokraten deutlich, daß sie an eine Koalition mit der PDS denken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag erklärt: "Diese CDU-Fraktion ist nicht koalitionsfähig." Der frühere SPD-Landesvorsitzende Dewes, der im Landtagswahlkampf 1999 ein Bündnis mit der PDS nicht ausgeschlossen hatte, sagt unter dem Beifall der Delegierten: "Der politische Gegner steht rechts von uns." In der Opposition gebe es zwar keine Koalition, aber "bestimmte Dinge" sollte die SPD "in Zusammenarbeit" mit der PDS "erledigen". Matschie ergänzt, die PDS habe gelernt, "mit Messer und Gabel zu essen". Die SPD arbeite mit ihr zum Beispiel "beim Kampf gegen den Rechtsextremismus" zusammen. Es wäre falsch, "künstliche Grenzen zu ziehen, wo uns gleiche Inhalte verbinden." Die PDS habe allerdings kein klares Programm. Sie müsse sich entscheiden, ob sie wie in Mecklenburg-Vorpommern eine pragmatische Politik machen oder wie Sahra Wagenknecht Systemopposition und eine andere Republik herbeiführen wolle. Er, Matschie, wolle keine andere Republik, doch er könne es sich "gut vorstellen", mit dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion und seinem Stellvertreter, Buse und Ramelow, zusammenzuarbeiten. Es gebe aber auch Leute in der PDS, mit denen er sich das nicht vorstellen könne. Der in Thüringen allein regierenden CDU warf Matschie "groteske Selbstüberschätzung" vor. Er sei gespannt, wann sie beantragen werde, ihre "führende Rolle" in die Landesverfassung aufzunehmen: "Das sind die neuen Bonzen."

Quelle: FAZ, 4.12.2000


05.12.2000

Linksradikale Demonstranten gegen den EU-Gipfel liefern sich in Nizza Straßenkämpfe mit der Polizei, die zu mindestens zwanzig Verletzten auf beiden Seiten führen. Eine Bankfiliale wird in Brand gesetzt, insgesamt entsteht Sachschaden in Millionenhöhe. Die Aktionen der Randalierer sind von langer Hand vorbereitet. Als federführend gilt die französische Organisation "Arrac", eine Art Sammelbecken für die Linke, der zwei Jahre nach ihrer Gründung bereits 27.000 Mitglieder angehören. Sie rekrutiert sich aus Gewerkschaftern, Studenten, Lehrern und "Antirassismus-Kämpfern". Ziel ist es, "Sand ins Getriebe der kapitalistischen Welt zu streuen." Bevorzugtes Betätigungsfeld sind internationale Gipfeltreffen. Ein Bonmot steuert Außenminister Fischer bei, als der Verdacht besteht, Tränengasschwaden der Polizei könnten über die Klimaanlage ins Konferenzgebäude eingedrungen sein. "Ich bin tränengasresistent", witzelt er im Kreis der Kollegen unter Anspielung auf seine Vergangenheit als Randalierer.

Quelle: Bonner General-Anzeiger 8.12.2000/ FOCUS 50/2000


06.12.2000

Der Deutsch-Libanese Tarek Mousli (41) gibt vor dem Berliner Kammergericht zu, als Technikspezialist Mitglied der terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) gewesen zu sein. Seiner Aussage nach beteiligte er sich 1987 an dem Sprengstoffanschlag auf die Berliner Sozialhilfestelle für Asylbewerber. Außerdem gestand er seine Teilnahme am Anschlag auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Hollenberg, im Jahr 1986 und am Attentat auf den damaligen Bundesverwaltungsrichter Korbmacher im Jahr 1987. Beide Opfer waren durch gezielte Schüsse in die Beine verletzt worden. Mousli hatte jeweils die Tatorte und Fluchtwege ausgekundschaftet und die Aktionen per Funk abgesichert. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Angeklagten eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt, falls er sich geständig zeige und zur Aufklärung beitrage. Nach seinen Hinweisen waren mehrere untergetauchte RZ-Mitglieder festgenommen worden. Den Revolutionären Zellen werden mindestens 186 Anschläge in der Zeit zwischen 1973 und 1996 zugeschrieben.

Quelle: FAZ, 7.12.2000


08.12.2000

Der Deutsche Bundestag beschließt einen eigenen NPD-Verbotsantrag. Der PDS-Abgeordnete Gregor Gysi begründet seine Zustimmung mit der historischen Verpflichtung, die aus der Schuld des nationalsozialistischen Deutschland erwachse. Die vierzig Jahre währende Teilung des Landes nach der Kapitulation des Nationalsozialismus sei eine eher "milde" Bewährungszeit gewesen. Seither habe das wiedervereinigte Deutschland die Verpflichtung, niemals wieder rechtsextremistische Tendenzen zuzulassen. Der CSU-Abgeordnete Zeitlmann wertet Gysis Äußerungen als Versuch, die Aufmerksamkeit von den Untaten der kommunistischen ostdeutschen Diktatur abzuwenden, indem er den Blick ausschließlich auf rechtsextremistische Erscheinungen lenke. Die SED und ihre "Nachfolgeorganisationen", so Zeitlmann, hätten 1990 verboten gehört. Es sei ein "großer Fehler", daß dies nicht geschehen ist. Die Befassung mit dem Rechtsextremismus zeige seit dem Sommer auch Formen der Hysterie. Mitunter werde ein allgemeiner "Kampf gegen rechts" geführt, an dem sich auch staatliche Bildungsinstitutionen beteiligen. Dieser Kampf richte sicher aber auch gegen "die demokratische Rechte".

Quelle: FAZ, 9.12.2000


09.12.2000

In Köln kommen 25.000 Menschen zusammen, um gegen eine Kundgebung von 100 Rechtsextremisten zu protestieren.

Quelle: FAZ, 11.12.2000


10.12.2000

Auf dem 16. Parteitag der portugiesischen Kommunisten (PCP) in Lissabon setzt sich das Lager der Orthodoxen weitgehend durch. Die Delegierten bestätigen mit großer Mehrheit den bisherigen Generalsekretär Carlos Carvalhas (57) im Amt. Der Parteitag lehnt Forderungen nach einer Öffnung der PCP und einer Annäherung an die Sozialisten von Ministerpräsident Antonio Guterres ab. Am Marxismus-Leninismus werde festgehalten. "Wir sind Kommunisten, und wir werden Kommunisten bleiben," versichert Carvalhas.

Quelle: FAZ, 11.12.2000


10.12.2000

Teilnehmer einer "Lichterkette gegen Hass, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeiten" versuchen, eine NPD-Demonstration in Nordhausen (Thüringen) zu stören. Die Polizei nimmt insgesamt 16 Personen, vier davon aus dem rechten Spektrum und drei aus dem linken fest. Gegen die 300 Anhänger der NPD waren 650 Gegendemonstranten mobilisiert worden, 50 davon aus der linken Szene. Der Aufruf zu der "Lichterkette war von Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) ergangen.

Quelle: Thüringische Landeszeitung, 11.12.2000


15.12.2000

Der Berliner Hochschullehrer Wolf-Dieter Narr wird wegen eines Aufrufes zur Fahnenflucht während des Golfkrieges zu einer Geldstrafe von 7500 Mark verurteilt. Mit der Aufforderung zu Straftaten habe Narr, so die Richter, die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Narr hatte im April 1999 einen in der Berliner "tageszeitung" veröffentlichten Appell an die Bundeswehrsoldaten unterzeichnet, sich von der Truppe zu entfernen.

Quelle: FAZ, 16.12.2000


16.12.2000

In Dortmund demonstrieren ca. 1.400 Linke gegen einen Aufzug von ca. 350 Rechten. Um Auseinandersetzungen zu verhindern, werden insgesamt fast 600 Teilnehmer mehrerer linker Protestzüge von Polizeiketten eingeschlossen und in Gewahrsam genommen. Es gibt 22 Festnahmen. Fünf Menschen werden verletzt, einer davon schwer.

Quelle: FAZ, 18.12.2000


17.12.2000

Der Vorstand der "taz"-Genossenschaft teilt mit, daß die schlingernde Tageszeitung unabhängig bleibe und im gewohnten Umfang weiter erscheine. Zur Abwendung des drohenden Bankrotts hätten 5.000 neue Abonnenten seit September sowie 1 Mio. DM an zusätzlichem Genossenschaftskapital beigetragen. Die zu wirtschaftlichen Konsolidierung angeblich notwendige Zahl von insgesamt 50.000 Abonnenten wird allerdings weiterhin deutlich unterschritten.

Quelle: FAZ, 18.12.2000


17.12.2000

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer schließt für die Zukunft eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus. "Die Grünen sind näher an uns dran als die SPD", äußert er sich im Hessischen Rundfunk. Koalitionen auf Länderebene seien durchaus möglich, "wenn sie (die Grünen) es in fünf Jahren noch schaffen, vorhanden zu sein." Gemeinsamkeiten sehe er in der Wirtschaftspolitik. Hier hätten die Grünen sehr viel vernünftigere Ansichten als die Sozialdemokraten. Als Beispiele dafür nennt er die Förderung des Mittelstandes und von Existenzgründern.

Quelle: FAZ, 18.12.2000


18.12.2000

Das Berliner Kammergericht verurteilt das einstige Mitglied der "Revolutionären Zellen" (RZ) Tarek Mousli (siehe Meldung vom 6. Dezember) wegen der Teilnahme an mehreren Attentaten in den 80er Jahren zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Strafe fällt besonders milde aus, weil Mousli bereitwillig gestanden und dabei sowohl sich selbst als auch einige seiner einstigen Mittäter belastet hat. Gegen diese stehen die Verhandlungen noch bevor. Zwei der Tatbeteiligungen Mouslis seien zudem verjährt. Auch habe er in bei den RZ keine Führungsposition gehabt, sondern meist nur Wege ausgekundschaftet und gesichert.

Quelle: FAZ, 19.12.2000


19.12.2000

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer stellt in einem Brief an Funktionäre ihrer Partei fest, daß es gelungen sei, "wachsende Akzeptanz bei Gewerkschaften und Sozialverbänden" zu erreichen. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Claus beteuert sie, daß die PDS sich in Auseinandersetzungen mit der SPD selbstbewußt zeigen wolle. Ihr Ziel sei unverändert die Teilnahme an einem "Mitte-Links-Bündnis", worunter allerdings nicht alleine parlamentarische Koalitionen mit den Sozialdemokraten verstanden werden dürften, sondern auch Allianzen mit den Gewerkschaften oder den Grünen.

Quelle: FAZ, 20.12.2000


21.12.2000

Wegen seiner Farbbeutel-Attacke auf Außenminister Fischer wird ein 37 Jahre alter Mann zu einer Geldstrafe von 3600 DM verurteilt. Den Angriff, bei dem der Politiker am 13. Mai 1999 beim Sonderparteitag der Grünen (anläßlich des Kosovo-Krieges) einen Trommelfellriß erlitten hatte, wertete der Richter als gefährliche Körperverletzung im minder schweren Fall.

Quelle: FAZ, 20.12.2000


26.12.2000

Es wird bekannt, daß die mutmaßliche deutsche Terroristin Christa Margot Frölich kurz vor Weihnachten in Paris nach vierjähriger Untersuchungshaft freigelassen worden ist. Dies sei durch ein neues Gesetz unumgänglich geworden, das eine längere Untersuchungshaft untersage. Sie müsse sich allerdings jetzt täglich auf einem Pariser Kommissariat melden. Frölich wird die Beteiligung an einem Anschlag auf eine arabischsprachige Zeitung in Paris im Jahr 1982 vorgeworfen.

Quelle: FAZ, 27.12.2000


28.12.2000

Auf das Auto, das der stellvertretende Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD) vor seiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg abgestellt hat, wird ein Schuß abgefeuert. Der Politiker wird nicht verletzt.

Quelle: FAZ, 30.12.2000


29.12.2000

Olaf Staps, der im Januar 2000 die Rosa-Luxemburg / Karl Liebknecht-Demonstration durch eine Attentatsdrohung mindestens zeitweilig verhindert hatte, wird gefaßt.


Quelle: FAZ, 30. 12. 2000