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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik Einleitung

Josef Schüßlburner
P a r t e i v e r b o t s k r i t i k
Einführung (verfaßt nach Onlinestellung des 13. Teils)


Der nunmehr auf der offiziellen Website des Bundesrats allgemein zugänglich gemachte Parteiverbotsantrag vom 1. Dezember 2013

Website Bundesrat

gibt Anlaß, der Reihe P a r t e i v e r b o t s k r i t i k eine Einführung voranzustellen, auch wenn bereits 11 Teile derselben vor dieser Antragstellung veröffentlicht wurden. Der 11.Teil war eigentlich als zusammenfassender Abschluß gedacht, weshalb dem interessierten Leser nahegelegt wird, mit der Lektüre dieses 11. Teils zu beginnen. Darin wird auf die vorausgegangenen Teile 1 bis 10 eingegangen, was deshalb in der vorliegenden Einführung nicht mehr gemacht wird.

Obwohl in der allgemein zugänglich gemachten Verbotsbegründung selbst die Änderungsbedürftigkeit der bisherigen Parteiverbotskonzeption hervorgehoben wird, wird auf die in der vorliegenden Reihe hierzu gebrachten Argumente nicht eingegangen. Deshalb wird im Interesse der politischen Freiheit der Bundesrepublik Deutschland, welche durch eine verfehlte Parteiverbotskonzeption, nämlich durch eine ideologisch ausgerichteten Verbotsbegründung mit (beabsichtigten) Kollateralschaden am politischen Pluralismus im Sinne eines amtlichen „Kampfes gegen rechts“, bedroht ist, ausdrücklich auf die Ausführungen der P a r t e i v e r b o t s k r i t i k hingewiesen. Diese mit zwei weiteren Beiträgen nach amtlicher Antragstellung bereits fortgeschriebene Reihe wird noch durch Hervorhebung weiterer Aspekte fortgesetzt werden.

Möglicherweise wird auch direkt auf die online gestellte Verbotsbegründung eingegangen, zumal diese allgemeine Veröffentlichung wohl als amtliche Aufforderung an Interessierte verstanden werden kann, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen.

Summarisch kann zum online gestellten Verbotsantrag vom 1.12.2013 im Lichte der Ausführungen der bereits veröffentlichen Teile der P a r t e i v e r b o t s k r i t i k wie folgt Stellung genommen werden: Den verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen, die sich aus der auch von der Antragstellung zugestandenen Änderungsbedürftigkeit der Parteiverbotskonzeption ergeben, ist die Antragsschrift ausgewichen, wie schon der Frage, ob die „Feststellung der Verfassungswidrigkeit“ nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes überhaupt ein Parteiverbot enthält oder enthalten muß. Vom Verfassungsgericht ist zu fordern, daß es eine Konzeption der Feststellung der Verfassungswidrigkeit entwickelt, die vereinbar ist mit dem Demokratiegebot des Artikels 20 Absatz 1 GG, mit der auf dem Mündigkeitsprinzip von Artikel 1 Abs. 1 GG gründenden Wahlfreiheit des Volks (Artikel 38 GG), mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikels 28 Abs. 1 GG (weltanschauliche Neutralität des Staates und Verbot einer verbindlichen Staatsideologie dem Rechtsgedanken von Artikel 139 WRV in Verbindung mit Artikel 140 GG entsprechend), mit der Garantie politisch-weltanschaulicher Gleichheit (Artikel 3 Absatz 3 GG) und vor allem mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG). Diese verfassungsmäßige Konzeption kann nur erreicht werden, wenn ein Parteiverbot als Teil der Notstandsverfassung (befristete Diktaturgewalt in Nachfolge von Artikel 48 WRV) verstanden wird, was zum einen bedeutet, daß als Voraussetzung für ein Parteiverbot zu fordern ist, daß eine „Umsturzbewegung“ im Sinne von Artikel 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt, der zum Anwendungsbereich von Artikel 91 und 87a GG führt und zum anderen die Verbotsfolgen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen, was insbesondere durch Befristung erreicht wird. Bedauerlicher Weise spielen alle diese Bestimmungen und Erwägungen in der Verbotsbegründung überhaupt keine Rolle. Auch wenn dies ein zentrales Argument gegen die Begründung des Verbotsantrags darstellt, ist darauf hinzuweisen, daß es bei der (antizipierten) Kritik am Verbotsantrag nicht um die Verteidigung der entsprechenden Partei, d.h. ihrer (möglichen) Agenda geht, sondern um deren verfassungsrechtliche Rechtsstellung. Insoweit gilt nämlich in der Tat der Satz, daß die Freiheit immer die Freiheit des anderen ist.

Als wesentlicher Bewertungsmaßstab für die Demokratiekonformität eines dann auch völlig legitimen Parteiverbots gilt der vorliegenden P a r t e i v e r b o t s k r i t i k die einschlägige Vorschrift von § 78 der Verfassung des Königreichs Dänemark: „Vereine, die sich unter Anwendung von Gewalt betätigen oder ihre Ziele durch Gewaltanwendung, Anstiftung zu Gewaltanwendung oder ähnliche strafbare Beeinflussung Andersdenkender zu erreichen suchen, werden durch Gerichtsurteil aufgelöst.“ Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 21 Abs. 2 GG in Sinne dieser Vorschrift des freien Königsreichs im Norden der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland ausgelegt werden kann, was allerdings eine grundlegende Änderung der bisherigen bundesdeutschen Verbotskonzeption zur Voraussetzung hat.

In mehr (verfassungs-)politischer Hinsicht kann die Demokratiekonformität einer Parteiverbotskonzeption bejaht werden, wenn diese gewährleistet, daß der Links-Rechts-Antagonismus zur Entscheidungsfindung des Volks in einer friedlichen Weise offen zum Ausdruck gebracht werden kann. Dem steht in der Bundesrepublik Deutschland entgegen, daß eine rechte politische Position mit Auswirkungen etwa auf geheimdienstliche Tätigkeiten nicht in einer gleichen Weise als legitim anerkannt wird wie eine politisch linke Position. Ein ideologischer „Kampf gegen rechts“, welche dann noch als ein entsprechend begründetes, d.h. auf Kollateralschaden am politischen Pluralismus ausgerichtetes Parteiverbot umgesetzt wird, ist mit einer freien Demokratie nicht vereinbar. Deshalb steht bei dem vom Bundesrat anhängig gemachten Parteiverbotsverfahren sehr viel auf dem Spiel, mag es formal auch nur gegen eine kleine Minderheitspartei gehen. Ohne klare verfassungsrechtliche Konturen steht die Freiheit aller auf dem Spiel!

Der vorgenannte verfassungspolitische Aspekt ist in einer jüngsten Veröffentlichung des Verfassers: Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen Mitte, weiter ausgeführt.


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