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Kampf ums Recht

Parteiverbotskritik Einleitung

Josef Schüßlburner
P a r t e i v e r b o t s k r i t i k
Einführung
verfaßt nach online-Stellung des 13. Teils und überarbeitet nach online-Stellung des 28. Teils (Schlußteils)

Als wesentlicher Bewertungsmaßstab für die Demokratiekonformität eines dann auch völlig legitimen Parteiverbots in einer Demokratie gilt der vorliegenden Serie zur

P a r t e i v e r b o t s k r i t i k die einschlägige Vorschrift von § 78 der Verfassung des freien Königreichs Dänemark: „Vereine, die sich unter Anwendung von Gewalt betätigen oder ihre Ziele durch Gewaltanwendung, Anstiftung zu Gewaltanwendung oder ähnliche strafbare Beeinflussung Andersdenkender zu erreichen suchen, werden durch Gerichtsurteil aufgelöst.“

Diese Serie zeigt vor allem auch in rechtsvergleichender Hinsicht auf, was passiert, wenn eine Parteiverbotskonzeption anders ausgerichtet ist: Das Parteiverbot ist dann Instrument der Demokratieabschaffung wie zuletzt in Kambodscha zu beobachten, es wird zum klassischen Instrument moderner Diktaturen. Das Parteiverbot als solches ist diktaturaffin, weshalb sich die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption als verhängnisvoller Exportartikel erwiesen hat, wie Süd-Korea, Türkei, Thailand und Ägypten zeigen. Deshalb ist selbst die Russische Föderation beim KPdSU-Verbot dem bundesdeutschen Beispiel nicht gefolgt; es hat kein Ideologieverbot ausgesprochen, so daß eine russische KP zugelassen werden konnte. Süd-Afrika hat auf das Parteiverbot als Instrument der Apartheid, die ja nicht nur rassistisch begründet sein kann, sondern sich in Form einer ideologischen Apartheid („Kampf gegen rechts“) äußern kann, ausdrücklich verzichtet. Die japanische Staatsrechtslehre hat sich trotz der maßgeblichen Bedeutung des deutschen Staatsrechts für das moderne Japan wegen der Parteiverbotskonzeption von der bundesdeutschen Staatsrechtslehre und dem deutschen Verfassungsgericht distanziert, um durch Vermeidung der Rückkehr zum Verfassungs-schutzstaat seit 1925 Demokratie und Freiheit im Japan der Nachkriegszeit nicht zu gefährden. Süd-Korea hat diesen Verfassungsschutzstaat als Diktatur lange fortgesetzt und sich dabei der Begründungselemente der bundesdeutschen Verbotskonzeption bedient.

Gerade der internationale Vergleich unterstreicht die Notwendigkeit der Überwindung der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption, die sich weiterhin als schlechtes Vorbild erweisen könnte: „It is neither possible nor desirable to transfer the German model of a ´militant democracy´ on other countries as it stands” (so die Warnung vor der Übernahme des bundesdeutschen Demokratiemodels von S. Markus Thiel in seiner zusammenfassenden Betrachtung des von ihm herausgegebenen Sammelbandes, The `Militant Democracy` Principle in Modern Democracies, 2009, S. 383).

Gibt es aber angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 17. Januar 2017, eines Nichtverbosturteils mit Verbotsbegründung mit dem Ziel der Verbotswirkung ohne förmliches Verbot (Verbotssurrogat), noch eine Chance zur Verwirklichung einer normalen „liberalen Demokratie des Westens“ in der BRD? Dies ist schon deshalb schwierig, weil die etablierte bundesdeutsche parteienstaatliche Parteiverbotsmentalität nicht nur von den verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahren demokratiedeformierend geprägt ist, sondern auch von zusätzlichen Verboten, nämlich Verbot des saarländischen Landesverbandes der FDP durch die französische Europapolitik, des Verbots des Berliner Landesverbands der NPD durch die Alliierte Kommandantura und schließlich des Verbots der Partei „Die Republikaner“ in der Wende-DDR als Ausdruck des Exports des linksextremistischen Antifaschismus der untergehenden DDR in die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit. Diese Verbote machen den internationalen Kontext der bundesdeutschen Parteiverbotspolitik deutlich, nämlich die mangelnde außenpolitische Souveränität der Bundesrepublik, was die Überwindung der Verbotskonzeption äußerst schwierig macht.

Sollte sich die Verbotskonzeption zwingend aus dem Grundgesetz ergeben, wird man zur Überwindung der Verbotskonzeption als zentraler bundesdeutscher Demokratieproblematik die Verfassungsfrage entsprechend Artikel 146 des Grundgesetzes „für die Bundesrepublik Deutschland“ (und nicht „der BRD“) stellen müssen. Dazu wird in weiteren Beiträgen auf dieser Website eingegangen, welche neben der Serie zum Parteiverbotssurrogat und außenpolitischen Fragestellungen, die formal mit dem 28. Teil abgeschlossene Serie zur P a r t e i v e r b o t s k r i t i k inhaltlich fortsetzen.

Hinweis:

Die Auseinandersetzung mit der Parteiverbotskonzeption muß deshalb geführt werden, weil sich diese nicht in förmlichen Verboten erschöpft, sondern Ausgangspunkt und Grundlage eines permanent wirkenden Parteiverbotssurrogats (Verbotswirkung ohne förmliches Verbot) darstellt. Diesem ist die jüngste Abhandlung des Verfassers gewidmet:



https://antaios.de/buecher-anderer-verlage/institut-fuer-staatspolitik/wissenschaftliche-reihe/35885/verfassungsschutz-der-extremismus-der-politischen-mitte

Der Verwirklichung einer »normalen Demokratie« in der Bundesrepublik Deutschland, die man daran erkennt, daß sie rechte Parteien und Gruppierungen in der gleichen Weise akzeptiert wie linke Gruppierungen oder solche der »Mitte«, steht der »Verfassungsschutz« entgegen. Wer eine »liberale Demokratie des Westens« in der Bundesrepublik Deutschland will, muß die den »Verfassungsschutz« tragende Konzeption zu überwinden suchen. Es gilt, dem Extremismus der Mitte entgegenzutreten: Die Bundesrepublik Deutschland muß endlich eine normale Demokratie werden! (Verlagsangabe)



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