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Kampf ums Recht

Kritik des Parteiverbotssurrogats - 4. Teil

Josef Schüßlburner

Kritik des Parteiverbotssurrogats

4. Teil: Weltanschaulich-politische Diskriminierung im öffentlichen Dienst



Die wesentliche Umsetzung von rechtlich für „unverbindlich“ erklärten sogenannten „Verfassungsschutzberichte“

- s. dazu den 2. Teil der vorliegenden Serie: 

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besteht in der politisch-weltanschaulichen Diskriminierung im öffentlichen Dienst. Dieser Zusammenhang kann anhand eines jüngeren Berichts des Volksaufklärungsblattes Bild mit der Überschrift „Kölner AfD-Chef arbeitet bei Geheimdienst“ deutlich gemacht werden, wo es heißt: „Bei der Behörde sieht man in der Tätigkeit von AfD-Mann Hendrik Rottmann kein Problem, weil die AfD weder verboten ist, noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird“ (s. Kölner Ausgabe der Bild-Zeitung vom 18.03.2016, S. 10). Daraus ist abzuleiten: Würde die AfD entsprechend einer Forderung bundesdeutscher (international-)sozialistischer Politiker vom „Verfassungsschutz“ tatsächlich „beobachtet“ werden, was man im Zweifel nur aufgrund eines entsprechenden „Verfassungsschutzberichts“ mitgeteilt bekommt, wäre dies natürlich für die Behörde schon ein „Problem“. Bis dahin tut sich man sich schwer mit Disziplinarstrafen, wie „Der Spiegel“ hinsichtlich der AfD-Mitglieder bei der Bundeswehr bedauert.

Ein rechtlich angeblich unverbindlicher „Verfassungsschutzbericht“ würde da sehr schnell in verbindliche Verwaltungsakte umgesetzt werden, wie Einleitung von Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienstentlassung, also letztlich der beruflichen Existenzvernichtung. Die Aneinanderreihung im Aufklärungsblatt von „weder verboten“ und „noch vom Verfassungsschutz beobachtet“ macht auch deutlich, daß es in der Tat bei der disziplinarrechtlichen Umsetzung der (angeblich) „unverbindlichen“ sogenannten „Verfassungsschutzberichte“ um ein Parteiverbotsersatzsystem (Parteiverbotssurrogat) geht. Der Legalitätsstatus einer legal agierenden Partei, deren maßgebliche Mitglieder aus ideologischen Gründen massiven dienstrechtlichen Sanktionen (Dienstentlassung, Degradierung, Zwangsversetzung, Ende der Karriere und dergl.) ausgesetzt sind, für Aktivitäten, die wenn sie für etablierte Parteien vorgenommen würden, eher zu Beförderungen und Auszeichnungen führen, ist damit erkennbar vermindert. Außerdem wird dadurch die Sperrwirkung der wahlrechtlichen Aussperrklausel ins Unüberwindliche erhöht, weil es durch das Parteiverbotssurrogat Parteien, deren beamtete Mitglieder man offen diskriminiert, nicht möglich ist, respektable Kandidaten für Wahlämter zu präsentieren.

Will man nicht zu einem unpolitischen civil-service-System übergehen, welches die politischen und publizistischen Aktivitäten von Beamten oder zumindest von bestimmten Beamtenkategorien (Richter, Ministerialbeamte) im Sinne des britischen, aber nunmehr auch des US-amerikanischen Rechts generell in einer weltanschaulich neutralen Weise einschränkt (was in der BRD wohl eine Grundgesetzänderung voraussetzte), sondern Angehörigen des öffentlichen Dienstes Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zugesteht, dann kann der Mißbrauch des Dienstrechts zu einem maßgeblichen Instrument eines Parteiverbotssurrogats nur durch Rückkehr zur Rechtslage der freien Weimarer Republik abgewendet werden. Als Präzedenzentscheidung hierfür ist die Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts (OVG 77, 495 ff.) anzuführen, das den Grundsatz aufgestellt hat, daß der Beamte mit dem Treueid auf die Verfassung nur schwöre, den Inhalt der Verfassung gewissenhaft zu beobachten und zu erfüllen ... und sich unbeschadet seiner inneren Überzeugung aller Handlungen zu enthalten, die geeignet seien, den durch die Verfassung von 1919 geschaffenen Zustand zu beeinträchtigen. Eine andere Auffassung wäre mit den Artikeln 118 Abs. 1 und 130 Abs. 2 WRV (d.h. nunmehr: Artikel 5 und 33 GG, Anm.) nicht zu vereinbaren, welche dem Beamten das Recht freier politischer Gesinnung und Betätigung garantierte. Diese Rechtsprechung wurde so verstanden und in der Praxis umgesetzt, daß ein Beamter bei loyaler Pflichterfüllung und gewissenhafter „Beobachtung“ (Einhaltung) der Verfassung in seinem amtlichen Wirken, ihr privat gleichgültig oder sogar ablehnend gegenüberstehen kann und dies auch außerhalb des Dienstes durch sein Verhalten (gemeint: legalen Parteiaktivitäten, Meinungsäußerungen) kundgeben darf.

Dabei ist für bundesdeutsche Verhältnisse noch hervorzuheben, daß es bei den betroffenen Beamten und anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes überwiegend gar nicht um die Ablehnung von Grundgesetzvorschriften geht, sondern den Diskriminierten disziplinarrechtlich der sog. „ungeschriebene Teil des Grundgesetzes“ vorgeworfen wird, welcher in der Berichterstattung der Polizeiministerien („Verfassungsschutzschutzbericht“) als „Werte“ (wie Antinationalismus, Europairreversibilität, Antirevisionismus und  dergleichen) die maßgebliche Rolle spielen.  

Der hiermit online gestellte Beitrag legt im Vergleich mit der Rechtslage vergleichbarer Staaten dar, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem im wesentlichen geheimdienstberichtlich abgestützten beamtenrechtlichen Parteiverbotssurrogat im Wesentlichen einen Demokratie-Sonderweg beschreitet, was nicht erstaunen sollte, da schon der Ausgangspunkt des Parteiverbotssurrogats, nämlich die bislang (?) praktizierte Parteiverbotskonzeption im Rahmen der liberalen Demokratien des Westens eine sicherlich negativ zu beurteilende Besonderheit darstellt. Dies wird im einzelnen in der Reihe

P a r t e i v e r b o t s k r i t i k   auf dieser Website hinreichend dargelegt. Ergänzend zum vorliegenden 4. Teil zur Kritik des Parteiverbotssurrogats ist dabei insbesondere der 6. Teil jener Serie mit dem Titel „Nähe zum türkischen Modell – das bundesdeutsche Parteiverbot im internationalen Vergleich der Verbotssysteme“

http://www.links-enttarnt.net/?link=kampfumsrecht&id=61

hervorzuheben. So wie das Ersatzverbotssystem einen bundesdeutschen Sonderweg kennzeichnet, so trifft dies naturgemäß auch auf seinen Ausgangspunkt, nämlich die Parteiverbotskonzeption zu. Diese gilt es im Interesse der Chancengleichheit aller politischen Parteien, des Mehrparteienprinzips, des Rechtsstaatsprinzips und der Meinungsfreiheit und damit letztlich der Demokratie dringend zu überwinden. Dies würde dann auch die rechtsstaatlich-demokratische Überwindung des Parteiverbotssurrogats erleichtern.

Als Ergänzung zu diesem Beitrag, wenngleich anders gelagert, kann der Beitrag des Verfassers, Das Beamtentum als konservatives Element, zu dem von Frank-Lothar Kroll im Jahr 2005 herausgegebenen Werk, Die kupierte Alternative. Konservatismus in Deutschland nach 1945 (Studien und Texte zur Erforschung des Konservatismus) gelesen werden.

http://www.amazon.de/Die-kupierte-Alternative-Konservatismus-Deutschland/dp/3428117816/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1458901460&sr=1-1&keywords=Kupierte+Alternative 

Es wird u. a. darauf eingegangen, daß die USA den Deutschen tatsächlich ein unpolitisches Civil-Service-System auferlegen wollten, sich dabei aber der Parlamentarische Rat, der insoweit eine entschiedene Haltung gegenüber der Besatzungsherrschaft eingenommen hat, die man sich anderweitig gewünscht hätte, mit Artikel 33 GG durchsetzen sollte. Damit ist die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Beamten mit systembedingten Modifikationen gewährleistet; diese Grundrechte werden jedoch mit dem Parteiverbotssurrogat  in einer diskriminierenden Weise, insbesondere bei Verletzung des Diskriminierungsverbots hinsichtlich der politischen Anschauung (s. Art. 3 (3) GG) nicht allgemein zugestanden. 




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