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Kampf ums Recht

Zensurinstrument sozialisierte Meinungsfreiheit: Gedanken anläßlich des 50. Jahrestages des ZDF

Josef Schüßlburner

Die Betrachtung des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anläßlich des 50. Jahrestages der Einrichtung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) führt zur Erkenntnis, daß es hierbei nicht um die Ausübung von Meinungsfreiheit geht, sondern um die staatliche (Selbst-)Verwaltung eines Meinungsprivilegs des etablierten Parteiensystems. Dieses stellt bekanntlich Schutzgut der Parteienstaatsdoktrin dar, die sich im Kern durch die besondere Parteiverbotskonzeption „schützt“, welche gegen politische Auffassungen (Ideen, Gedankengut) gerichtet ist. Derartige politische Auffassungen, die auch in der VS-Berichterstattung staatlich bekämpft werden, werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem durch „Programmgrundsätze“ aus dem Rundfunksystem gebannt, insbesondere durch die Politik der Schweigespirale gegenüber entsprechenden Gedankenträgern. Dies kommt den etablierten Machtgruppen zu Gute, welche über das Rundfunksystem durch Aufsichtsgremien und Beförderungspolitik verfügen und sich dementsprechend die Kritiker selbst aussuchen können, welche sie kritisieren dürfen.

Damit stellt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem systembedingt eine Zensurveranstaltung dar, eine Bewertung, welcher nur derjenige in Frage stellen kann, welcher meint, Zensur würde nicht existieren, wenn die Zensoren die Berichte selbst abfassen. Beim Vorwurf der Zensur handelt es sich nicht (nur) um eine negativ gemeinte politische Bewertung, sondern um einen rechtlich relevanten Vorwurf: Schon wenn man nur den sehr restriktiven Zensurbegriffs des Bundesverfassungsgerichts zugrunde legt, dann liegt der Zensurcharakter des Rundfunksystems darin begründet, daß sich bei diesem die an sich legitime Funktion eines Herausgebers (Zurückweisung eines Artikels wegen sachlicher Unrichtigkeit, Grammatikfehler etc.) nicht von derjenigen des (Vor-) Zensors (Zurückweisung eines Artikels wegen unerwünschter Auffassungen) abgrenzen läßt. Strukturell wird der Zensurcharakter vor allem und in einer entscheidenden Weise bei der Feststellung offenbar, daß es anerkanntermaßen verfassungswidrig wäre, wenn der Gesetzgeber das Pressewesen in der Weise regeln würde wie das Rundfunksystem geregelt ist.

Der Beitrag zeigt dem inneren Zusammenhang zwischen dem sozialisierten Rundfunksystem und der besonderen bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption, insbesondere ihren gemeinsamen alliierten Ausgangspunkt auf. Es wird auch eine Alternativkonzeption skizziert, nämlich: Privatisierung dieses sozialisierten Sektors; sofern eine staatspolitisch gebotene „Grundversorgung“ durch den Marktmechanismus nicht herstellbar ist, ist hierfür ein Regierungssender vorzusehen, welcher der rechtlich erzwingbaren staatlichen Neutralitätsverpflichtung unterliegt, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem durch das verfassungswidrig garantierte Meinungsprivileg abgeschafft ist.

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem als Ausdruck einer „Zensurbehüteten Demokratie“ steht dem normalen Funktionieren des demokratischen Prozesses in der Bundesrepublik Deutschland und damit den wirklichen Pluralismus, welcher kein auf die etablierten Gruppierungen beschränkter „Binnenpluralismus“ ist, entgegen. Dieser demokratische Prozeß ist durch den offen und friedlich ausgetragenen Links-Rechts-Antagonismus zur freien Entscheidungsfindung des Volks gekennzeichnet, wie dies der Verfasser in seinem Werk zur Konsens-Demokratie ausgeführt hat:

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