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Kampf ums Recht

Wahlrechtskritik 1.Teil: Wahlrecht mit Verbotswirkung: Die Aussperrklausel

Josef Schüßlburner

W a h l r e c h t s k r i t i k

1.Teil: Wahlrecht mit Verbotswirkung: Die Aussperrklausel

Das Wahlrecht, Kern und - bei Wirksamkeit - Beleg für die Existenz einer Demokratie, steht in der Bundesrepublik Deutschland schon seit längerem in der Kritik, was sich auch darin spiegelt, daß gerade in jüngster Zeit seine Verfassungswidrigkeit festgestellt worden ist: Das 18. und das 19. Änderungsgesetz des Bundeswahlgesetzes sind als verfassungswidrig erkannt worden und ob das derzeitig geltende Wahlgesetz in der Fassung des mittlerweile 22. Änderungsgesetzes, Grundlage der bevorstehenden Bundestagswahl 2013, der verfassungsgerichtlichen Prüfung wirklich standhalten würde, ist wohl eine offene Frage.

Die Vereinbarkeit von Mehrheits- und Verhältniswahlsystem, die mit dem bundesdeutschen Wahlsystem angestrebt wird, gelingt immer weniger: „Wer mit zwei Stimmen wählt, holt sich den Teufel ins Haus.“ Er produziert zumindest gesetzlichen Reparaturbedarf, der dann potentiell fast alle Aspekte des Wahlrechts irgendwie problematisch machen kann. Historisch ist dieses potentiell vom juristischen Scheitern bedrohte kombinierte bundesdeutsche Wahlsystem darauf zurückzuführen, daß die Alliierten, die entgegen der wohl allgemeinen Überzeugung maßgeblicher deutscher Politiker der unmittelbaren Nachkriegszeit (die eher ein absolutes Mehrheitswahlrecht nach Art des deutschen Kaiserreichs bevorzugt hätten) diesen im Interesse der Wahlchancen der von der Sowjetunion und zunächst auch den USA als Demokratisierungsagentur geförderten deutschen Kommunisten zunächst ein Verhältniswahlsystem auferlegt hatten, kurz vor Aufhebung des Lizenzierungszwangs, als sich abzuzeichnen schien, daß im ehemaligen Trizonesien bislang durch die Lizenzierung ausgeschaltete rechte Gruppierungen (und auch die mittlerweile als verdammenswert angesehenen Kommunisten) Parlamentssitze gewinnen könnten, eigentlich noch das Mehrheitswahlrecht erzwingen wollten. Die Demokratisierungsmächte sind vor einer abermaligen Oktroyierung aber dann doch zurückgeschreckt, sollte doch die Bundesrepublik Deutschland als souveräne Demokratie installiert werden und ein offen aufgezwungenes Wahlrecht hätte diesem Eindruck entschieden widersprochen.

Auf die Besatzungszeit und die dabei etablierten parteipolitischen Interessen geht freilich auch die vorliegend als zentral behandelte Problematik des bundesdeutschen Wahlrechts zurück, nämlich das Instrument der wahlrechtliche Sperrklausel in der Regel in Höhe von 5%, was sich inzwischen zu einer Art Verfassungsgewohnheitsrecht etabliert hat. Aufgrund der kürzlich ergangenen zweiten Europawahlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte diese Klausel nunmehr vielleicht auch bei Landtags- und Bundestagswahlen zur Disposition stehen: Um dem vorzubeugen, haben die etablierten Kräfte erstmals eine 3 %-Klausel für die nächste Europawahl eingeführt: Es wäre ja auch schlimm, wenn der mündige Bürger sich plötzlich bei der Wahrnehmung seiner Wahloptionen keine Gedanken mehr machen müßte, ob er denn seine Stimme durch Stimmabgabe nicht selbst entwertet (also auch auf die Ausübung des Wahlrechts verzichten könnte), sondern einfach so abstimmen könnte, wie es seinem Willen entspricht: Eine derart schlichte Freiheit einer normalen Demokratie kann eine Anti-Rechts-Demokratie nun wirklich nicht dulden!

Allerdings: Wenn Demokratie Gleichheit (auch für eine politisch rechte Option) bedeutet, dann muß es nun wirklich befremden, daß gerade im Kern einer demokratischen Ordnung, nämlich beim Wahlrecht massive Ungleichheit praktiziert wird, wobei es dabei weniger um den vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen gleichen Erfolgswert der Stimme geht, sondern um die Chancengleichheit der Parteien als Verwirklichung der politischen Freiheit. Die Ungleichheit im Wahlrecht führt schon zu teilweise dramatischen Entwertungen von Wählerstimmen (etwa wenn vier Parteien jeweils knapp an der 5%-Klausel scheitern), womit sich dann auch das Problem der Freiheit der Wahl stellt: In der Tat hat die Aussperrklausel des Wahlrechts, wie die Entstehungsgeschichte und die Argumentation zugunsten dieser Sperrklauseln belegen, sowie die enge Verknüpfung der besonderen bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption mit der entsprechenden Wahlrechtsdiskussion bekräftigt, eine demokratiewidrige Verbotswirkung, indem das Wahlergebnis so gesteuert wird, daß es auf dasselbe hinausläuft wie beim Verbot von Parteien, die an der Klausel scheitern. Damit wollten die von den Alliierten lizenzierten Parteien aufgrund der alliierter Intervention in die deutsche Wahlrechtsgesetzgebung verhindern, daß mit der Aufhebung des demokratiewidrigen Systems der Parteienlizenzierung (Parteiverbot mit Erlaubnisvorbehalt) beim Übergang von einer unter Besatzungskontrolle stehenden und Demokratie eher imitierenden internationalen Selbstverwaltung zu dem Versprechen einer freien Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland (bei Abgrenzung von der linken „Volksdemokratie“) die von den Alliierten präventiv durch Nichtzulassung verbotene politische Rechte im weitesten Sinne Wahlen gewinnen könnte.

Diese in einem bestimmten Kontext zu verortende Sperrklausel des Wahlrechts, die mit ihren die Sperrwirkung erhöhenden Begleitmechanismen (wie Intervention des Inlandsgeheimdienstes) eine faktische Verbotswirkung intendiert und einen erheblichen Kollateralschaden für Parteien erzeugt, die selbst nach der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption nicht verboten werden könnten, wie etwa derzeit eine „Alternative für Deutschland“, steht der Grundvoraussetzung einer freien Demokratie entgegen, nämlich dem im Interesse der Entscheidungsfindung des Volks und zur Sicherstellung des Auswahlcharakters freier Wahlen offen ausgetragene Links-Rechts-Antagonismus, wie dies der Verfasser in seinem Werk zur Konsens-Demokratie und den zunehmenden Kosten der Mitte dargelegt hat.



Buch

Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen Mitte von Josef Schüßlburner von Edition Antaios (Gebundene Ausgabe - 1. Oktober 2010)
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pdf Wahlrechtskritik 1.Teil: Wahlrecht mit Verbotswirkung: Die Aussperrklausel