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Analysen

LINKSEXTREMISMUS IN ÖSTERREICH

Peter Meier-Bergfeld

Für den Bundesdeutschen stellt die Republik Österreich ein gelegentlich schwer verständliches Phänomen dar. Österreich hat einerseits ein den Geist des Linksextremisten Stalins atmendes Verbotsgesetz, welches in der Radikalität selbst den bundesdeutschen Volksverhetzungsparagraphen übertrifft. Trotzdem existiert andererseits mit der FPÖ eine politische Gruppierung, welche die Chance hat, relativ stärkste Partei zu werden und dies als national-liberale, deutschfreundliche Rechtspartei! Diese Partei wäre in der Bundesrepublik Deutschland ihrem ideologisch-bewältlerischen Verfassungsschutzkonzept zufolge unter Hinweis auf das Verbotsgesetz der Verfassungsschutzüberwachung unterworfen und ihre Mitglieder müßten befürchten, aus zivilreligiösen Gründen und damit rechtsstaatswidrig aus dem öffentlichen Dienst der Republik geworfen zu werden. Dies stellt keine bloße Vermutung dar, sondern wird durch die sog. „Österreichsanktionen“ belegt, an denen sich seinerzeit die deutsche Bundesregierung maßgeblich beteiligt hatte.

Obwohl dieses Verbotsgesetz dem Linksextremismus eine staatliche Legitimation liefern könnte und dies auch tut – es gibt keine amtliche Bekämpfung des „Linksextremismus“ mittels „Verfassungsschutzberichte“, so wie es schon kein KPÖ-Verbot gegeben hat -, kann mit dem Verfasser des hier online gestellten Beitrags festgestellt werden, daß der Linksextremismus in Österreich sehr viel weniger ausgeprägt ist als in der Bundesrepublik Deutschland. Von ihm geht auch, anders als von der linksextremistischen bundesdeutschen Antifa für die bundesdeutsche Ordnung, keine Gefahr für den Bestand und die innere Ordnung Österreichs aus. Derivate dieses Denkens und Agierens, von homöopathischen Dosen bis zum kräftigen Schuß Rot, finden sich allerdings vor allem in der österreichischen veröffentlichten Meinung und im Kunst- und Kulturbetrieb. Insoweit hat Gramsci in Österreich vielleicht noch eine große Konjunktur vor sich. Für viele ist Grün eben doch die schönste rote Farbe. Trotzdem: Österreich ist anders. Es ist in jeder Hinsicht etwas weniger hysterisch als die Bundesrepublik Deutschland, der „Aufstand der Anständigen“ ist hier noch nicht Pflicht, der Mensch, wie er geht und steht, darf hier noch sein. Eine allgemeine Zivilreligion gibt es hier nicht.

Diese Zivilreligion, d.h. Ideologiestaatlichkeit gibt es wohl, anders als in der Bundesrepublik Deutschland, deshalb nicht, weil dem die Österreichische Verfassung von 1920 / 29 entgegensteht, die der freien Weimarer Reichsverfassung gleicht und anders als in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg wieder zur Wirksamkeit gebracht werden durfte. Es handelt sich hier um eine offene Verfassung, die allen ideologischen Strömungen des Volkes Raum verschafft, die Inländer damit integriert und deshalb der ideologischen Wirkung des letztlich von den Besatzungsmächten auferlegten Verbotsgesetzes doch Grenzen setzt, was dem politischen Pluralismus und damit der politischen Rechten zugute kommt. Was in Österreich ein Drittel des Volks repräsentiert, ist in der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienstkontrolle und der nachhaltigen Ausgrenzung unterworfen. Die Republik Österreich ist deshalb ein passender Beleg, welches Maß von politischem Pluralismus bei freien (und nicht nur „freiheitlichen“) Verhältnissen auch in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein müßte.

Der hiermit online gestellte Text zum Linksextremismus in Österreich stellt einen Beitrag zu dem von Hans-Helmuth Knütter / Stefan Winckler herausgegebenem Handbuch zum Linksextremismus dar.

Die Redaktion von www.links-enttarnt.net dankt dem Leopold Stocker Verlag, Graz, für die Freigabe des Beitrages von Peter Meier-Bergfeld zur Online-Stellung bei: www.links-enttarnt.net   

Dieses Handbuch im Umfang von 335 Seiten ist noch für nur 9,90 € beim Verlag erhältlich:

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Eine Besprechung dieses leider immer noch aktuellen Handbuchs finden Sie hier:

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