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Analysen

Der latente Antisemitismus des Rechtsextremismus-Vorwurfs

Josef Schüßlburner
Der latente Antisemitismus des Rechtsextremismus-Vorwurfs
Zum antisemitische Potential des politischen Universalismus


Das Bundesverfassungsgericht hat im Interesse der Meinungsfreiheit und damit der politischen Freiheit überhaupt, zutreffend erkannt (s. Beschluß vom 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08)

LinkZur BVerfG-Entscheidung

daß dem Begriff des „Extremismus“, insbesondere des „Rechtsextremismus“, also der zentralen Darstellungskategorie der sogenannten Verfassungsschutzberichte, der rechtliche Charakter abgesprochen werden muß. Da eine Behörde in einem Rechtsstaat nur mit Rechtsbegriffen hantieren und keine Ideologiepolitik betreiben sollte, besteht damit die Aussicht, daß das Bundesverfassungsgericht die sogenannten Verfassungsschutzberichte, welche zunehmend der politischen Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen, für verfassungswidrig erklären wird. Zumindest soweit die VS-Berichte auf dem gesetzlich nicht definiteren amtlichen Ideologie-Begriff des „(Rechts-)Extremismus“ aufgebaut sind und dabei straflose Meinungsäußerungen, die einer sehr selektiven staatlichen Beobachtung unterworfen werden, amtlich bekämpfen. Damit erhöht sich auch die Chance zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen politisch-weltanschaulichen Pluralismus in der Bundesrepublik, insbesondere die Anerkennung einer politischen Position rechts der (linken) Mitte als legitim wie dies in den liberalen Demokratien des Westens schon jetzt üblich ist.

Der Begriff des „Rechtsextremismus“, der wie der Begriff des „Faschismus“ des antifaschistischen DDR-Unterdrückerregime, in einer rechtsstaatswidrigen Weise wegen seiner inhaltlichen Beliebigkeit in einer Weise gefaßt ist, daß damit eigentlich jeder Nicht-Sozialist als „Verfassungsfeind“ kategorisiert werden könnte, auch wenn amtlich nur sehr selektiv gesucht und gefunden wird (da sonst auch Links-Sozialisten und Vertreter der Mitte als „rechtsextrem“ eingeordnet werden müßten), ist aus rechtsstaatlichen Gründen als amtliche Bewertungskategorie auch deshalb dringend zu verabschieden, weil es sich dabei auch um einen Vorwurfsbegriff handelt, der latenten Antisemitismus enthält. Die mit dem Rechtsextremismus-Vorwurf verbundenen ideologie-politischen Anschuldigungen (und nur diese Ebene interessiert hierbei) könnten nämlich jederzeit gegen Juden vorgebracht werden.

Wie dem Beitrag entnommen werden kann, sind in der Tat schon in der hellenistischen Antike, als der Antisemitismus aus dem Geiste des griechischen Universalismus entstand, gegen Juden die Art von Vorwürfen erhoben worden, die der bundesdeutsche Verfassungsschutz unter der ideologischen Vorwurfskategorie „Rechtsextremismus“ zusammenfaßt, welcher wiederum ideologiepolitisch zunehmend mit dem Begriff „Faschismus“ identisch wird, wie ihn die von der jetzigen Partei DIE LINKE geführte DDR-Diktatur mit ihrem „antifaschistischen Schutzwall“ gegen Rechts (also gegen die ihnen unwillkommenen Deutschen) verwendet hatte. Damit wird auch das Diktaturpotential des ideologie-politischen Rechtsextremismus-Vorwurfs deutlich. Gerade im Zeitalter der universalistisch begründeten Europaidee könnte deshalb der Antisemitismus wieder in der Weise wie in der Antike zum Vorschein kommen.

Dies erklärt auch, wie der sich philosemitisch verstehende Sozialismus wieder in Antisemitismus umschlagen könnte, ohne daß dieser Umschlag die Änderung einer sozialistischen Parteisatzung zur Voraussetzung haben müßte: Der Kampf der Linken und der ihr assistierenden (linken) Mitte „gegen Rechts“ trägt nämlich aufgrund einer langen, bereits auf die Spätantike zurückgehenden Universalismus-Problematik das Potential eines derartigen Umschlags des Sozialismus bzw. dessen Rückkehr zum (sozialistischen) Antisemitismus in sich. Die antiisraelischen und antisemitischen Tendenzen, die jüngst bei der ehemaligen SED, der Partei DIE LINKE festgestellt worden sind

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dürften als eines der jüngsten Beispielsfälle diese Möglichkeit hinreichend belegen. Der vorliegende Beitrag sieht den Ausgangspunkt dieser antisemitischen Tendenzen der politischen Linken im politischen Universalismus der entsprechend motivierten Europakonzeption begründet, welche die universalistische Feinderklärung „gegen Rechts“ trägt: Der „Kampf gegen Rechts“ führt demnach erhebliches Antisemitismuspotential in sich!



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