Links Enttarnt

Alternativer Verfassungsschutz

Das Konzept der wehrhaften Demokratie

Hans-Helmuth Knütter

Beim vorliegenden Text handelt es sich um einen Beitrag zu dem von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenen Sammelwerk: „Der Verfassungsschutz. Auf der Suche nach dem verlorenen Feind“

In diesem für das Gesamtwerk zentralen Beitrag wird der als Konzept an sich sicherlich begrüßenswerte Entwurf der „wehrhaften Demokratie“ dargelegt. Allerdings hat sich herausgestellt, daß dieses Konzept nicht vor Mißbrauch gefeit ist und von etablierten politischen Kräften durch Unterminierung der Rechtsstaatskonzeption (Sicherstellung der politisch-weltanschauliche Neutralität des Staates) zur ideologie-politisch motivierten Oppositionsbekämpfung eingesetzt werden kann. „In der heutigen Situation des Struktur- und Wertewandels kommt es darauf an, den Rechtsstaat, die wichtigste Errungenschaft seit der Aufklärung, zu wahren. Rechtsstaat ohne Demokratie ist heute nicht möglich. Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat gehen heute nicht mehr nur von unkontrollierter Macht aus, sondern auch von einer auf Leidenschaft und Mangel an Vernunft beruhenden Tyrannei der Mehrheit oder aktivistischer Minderheiten, die imstande sind, die passive Mehrheit zu manipulieren. Ein Mittel dagegen ist in den institutionellen Sicherungen einer repräsentativen Demokratie zu suchen, in der sich die verschiedenen Gewalten gegenseitig kontrollieren und eine funktionierende Rechtsordnung Unvernunft und Leidenschaft bändigt. Nötig ist, daß diese Institutionen von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, daß die Gewählten sich nicht von ihren Wählern entfernen. Seit Jahrzehnten ist diese Gefahr bekannt. Eine Möglichkeit, ihr zu entgehen, ist eine repräsentative Demokratie, erweitert um plebiszitäre Elemente. Beide Komponenten kontrollieren sich gegenseitig und verhindern die Extreme: plebiszitäre Unvernunft und volks- und basisfremdes Wirken der Repräsentanten. Der heutige Staat ist ein Parteienstaat, deswegen aber versuchen oft Minderheiten diesen Staat zu instrumentalisieren, um ihn partiellen Zielen dienst- bar zu machen. Ein Mißtrauen gegen diesen Parteienstaat und seine Institutionen ist deswegen angebracht.“

Die Redaktion von www.links-enttarnt.net dankt dem Universitas-Verlag, München, für die Einwilligung zur unveränderten Online-Stellung dieses Beitrags.

Das im Jahr 2000 erschienene Werk kann noch käuflich erworben werden: 



pdf Das Konzept der wehrhaften Demokratie