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Alternativer Verfassungsschutz

Islam und Islamisierung als Gefahr für die Demokratie in Deutschland - vom „Verfassungsschutz“ zur Religionspolitik

Josef Schüßlburner

Die entgegen der amtlichen und zivilgesellschaftlichen Verharmlosung festzustellende Islamisierung der Bundesrepublik Deutschland stellt eine Gefahr für die Demokratie in diesem Land dar. Diese Einschätzung ergibt sich zwingend, wenn man zur Bestimmung des Verhältnisses Islam / Islamismus die Bewertungsmaßstäbe anlegt, die der amtliche „Demokratieschutz“ im Falle des „Rechtsextremismus“ beim „Kampf gegen rechts“ praktiziert. Hierbei wird über rechtsstaatsfremde ideologie-politische Zurechnungsformeln wie „geistige Brandstifter“ oder (ideologische) „Wesensverwandtschaft“ ein „Kampf gegen Rechts“ durch VS-Berichterstattung, Vereinigungsverbote und politische Diskriminierung geführt, indem etwa ein politisch motivierter Mordanschlag von Einzeltätern einer ganzen politischen Strömung ideologiepolitisch und staatszeremoniell zugerechnet wird. Bei einer derartigen Zurechnungsweise ist der Islam selbstverständlich für sog. islamistische Terroranschläge, die erkennbar gegen Rechtsordnung und Demokratie gerichtet sind, verantwortlich zu machen. Wenn eine derartige Zurechnungsmodalität im Falle des Islam nicht zulässig sein soll - man wird „Verfassungsfeind“, wenn man den guten Islam nicht vom bösen Islamismus unterscheidet -, derartiges jedoch im Falle des Kampfes gegen rechts nicht nur zulässig, sondern zur Pflege eines hierbei als zulässig angesehenen amtlichen Feindbildes geboten sein soll, dann zeigt dies, daß die „Integration“ des Islam offensichtlich ohne Diskriminierung von Deutschen nicht möglich ist. Eine Variante der Islamisierung stellt dementsprechend die Diskriminierung islamkritischer Deutscher dar, was diese bereit machen soll, sich dann beizeiten völlig zu unterwerfen (islamisieren).

Der vorliegenden Beitrag konzentriert sich auf den sich angesichts der Anti-Rechts-Phobie ergebenden besonderen Aspekt der Gefährdung der Verfassungsordnung durch die Islamisierung im weiteren Sinne, insbesondere durch die amtliche Integration des Islam selbst (anstelle etwa der Integration ehemaliger Türken), was wiederum den Übergang von der amtlichen Ideologiebekämpfungspolitik („Verfassungsschutz“) zu einer Religionspolitik markiert. Eine derartige staatliche Religionspolitik ist in der Tat aufgrund der mangelnden Trennung von Politik und Religion im Islam erforderlich, um eben diese Religion als solche in die Verfassungsordnung „integrieren“ zu können. Die dabei angestrebte Kompatibilität von „Grundgesetz“ und „Islam“ ist möglich, wenn grundlegende Verfassungsbegriffe wie Demokratie, Menschenwürde und Freiheit sehr verfremdet (eigentlich: überfremdet) werden, wozu man jedoch nur die Ansätze der Verfassungsschutzpolitik wie etwa den amtlichen Antinationalismus, welcher sich als sehr islamkompatibel darstellt, ins Religiöse steigern muß. Diese Steigerung von Verfassungsschutz ins Religionspolitische ist wiederum deshalb naheliegend, weil sich politische Herrschaft, abgesehen von der weltgeschichtlich noch kurzen Periode der modernen rechtsstaatlichen Demokratie, immer religiös begründet hat. Eine derartige staatliche Religionspolitik ist dabei notwendigerweise antipluralistisch und zielt, auch ungewollt, auf eine staatlich begünstigte, wenn nicht gar vorgeschriebene Einheitsreligion ab, die über Schlagworte wie „Toleranz“ (gemeint: Kritikverbot und Islamverehrungsgebot) staatlich propagiert wird, zumindest implizit gegen die etablierten Religionen wirkt. Eine christliche Predigt, welche in aller Religionsfreiheit die Unterschiede zu anderen Religionen in einer politisch unerwünschten Weise betont, erfordert schon jetzt Polizeischutz, der Staatsanwalt wird tätig und es ergeht eine gegen den Prediger gerichtete parlamentarische Resolution. Der Islam, der ursprünglich als christliche Häresie entstanden war (oder zumindest als solche angesehen wurde) ist als staatliches Instrument zu Herbeiführung einer staatlich empfohlenen und schließlich anbefohlenen Toleranzreligion besonders geeignet, weil man zum Zwecke seiner Integration von Staatswegen lediglich eine häretische Christologie begünstigen muß, was dann aber in eine tatsächliche Islamisierung überleiten könnte. Die Folge davon wären religiöse Despotie und wirtschaftlicher Niedergang. Es steht also langfristig einiges auf dem Spiel.

Hinweis

Der vorliegende Beitrag stellt unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen weitgehend eine Zusammenfassung des fünfteiligen Beitrags des Verfassers zur Zeitschrift „Etappe“ zum Thema „Staatliche Transzendenz in der BRD“ dar:

Teil 1: Religionsgeschichtliche Voraussetzungen
beschreibt die historisch geringe Wahrscheinlichkeit einer nichtreligiös begründeten Herrschaftsordnung, welche dann ohne Zivilreligion nicht auszukommen scheint

Teil 2: Bewältigungstheokratie
beschreibt den auf ein bestimmtes Grundgesetzverständnis gestützten Kern der bundesdeutschen Zivilreligion

Teil 3: Abrahamismus
geht auf das im Interesse der Islamintegration kreierte bundesdeutsche Ideenkonstrukt ein, das auf der Bewältigung als Zivilreligion aufbaut und der Islamisierung vorarbeitet

Teil 4: Grundgesetz-Henotheismus
legt im religionsgeschichtlichen Vergleich die Methodik der Bildung einer politisch motivierten Überreligion und dar und zeigt dabei die Chancen der Islamisierung auf

Teil 5: Mythenpluralismus
zeigt auf, wie der Islamisierung entgegengetreten werden müßte: durch Betonung des weltlichen Nationalstaatsprinzips mit seinen partikulären Sinnstiftungen (soweit Politik nicht ohne Sinnstiftungsaktionen auskommt)

Eine anders akzentuierte Zusammenfassung stellt der Beitrag des Verfassers „Universelle Religion und Staatenvielfalt. Eine religionsgeschichtliche Betrachtung zu Monotheismus und Völkerpluralismus“ zu dem im Ares-Verlag 2006 erschienenen Werk von Wolfgang Dewald / Klaus Motschmann (Hg.), Kirche, Zeitgeist, Nation. Gewandelte Religion, verändertes Volk, dar.




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