Links Enttarnt

Alternativer Verfassungsschutz

Mun-Sekte

Das Grundgesetz als Zivilreligion
Das Bundesverfassungsgericht öffnet ein Fenster für die Meinungsfreiheit
von Josef Schüßlburner

Ergänzend zum 20. Teil der Serie Parteiverbotskritik, welcher sich mit dem ersten vom Verfassungsgericht der Republik Korea (Süd-Korea) ausgesprochenen Parteiverbot befaßt und dieses in die jüngste Geschichte Koreas einordnet, die verfassungsrechtlich eine Rezeptionsgeschichte des deutschen Verfassungsrechts, insbesondere des Verfassungsschutzrechts darstellt, wird vorliegend ein Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts online gestellt, mit der das Gericht das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Einreiseverbot gegen den aus Korea stammenden Führer der sog. Mun-Sekte, die in Süd-Korea ihr Zentrum hat, als verfassungswidrig erkannt hat. 

Zur Seite der Bundesverfassungsgerichts 

Der hiermit online gestellte Kommentar ist erstmals erschienen auf Seite 14 der Dezember-Ausgabe des Jahres 2006 der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“. Die Redaktion von www.links-enttarnt.net dankt der Redaktion der Zeitschrift „eigentümlich frei“ http://ef-magazin.de/ für die Zustimmung zur Online-Stellung dieses Kommentars.

Dieses als verfassungswidrig erkannte Einreiseverbot war vom Bundesinnenministerium, also dem Bundesverfassungsministerium, unter Hinweis auf „Widersprüche zwischen den Glaubensinhalten“ der Mun-Sekte „und den Wertentscheidungen des Grundgesetzes“ ausgesprochen worden. Das Bundesverfassungsgericht stellt dagegen fest, daß das Grundgesetz nicht Beurteilungsmaßstab für Glaubensinhalte sein kann. Oder anders, d.h. in der Formulierung des Kommentars ausgedrückt: Die Religionsfreiheit ist nur gewahrt, wenn der Inhalt eines religiösen Bekenntnisses keine Rechtsfrage ist.

Dem Bundesverfassungsgericht ist dabei lediglich der Vorwurf zu machen, diesen Grundsatz bislang nicht auch im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit angewandt zu haben. Danach wäre die Meinungsfreiheit nur gewahrt, wenn der Inhalt einer Meinung (jenseits der Beschränkung von Ehre und Jugendschutz) kein Gegenstand einer rechtlichen Bewertung ist und dementsprechend auch eine kollektiv von einem Verein oder einer Partei ausgedrückte Meinung als solche auch kein gerichtlicher Bewertungsmaßstab für eine Verbotsentscheidung sein kann.

Damit wird deutlich, welch weiter Weg noch zurückgelegt werden muß, damit eindeutig davon ausgegangen werden kann, daß die Bundesrepublik Deutschland ein freier Staat ist. Die vorliegende Website will dazu einen bescheidenen Beitrag leisten.  



pdf Mun-Sekte