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Alternativer Verfassungsschutz

Gegen die Unabhängigkeit der Gerichte gerichtete Bestrebungen

Josef Schüßlburner
B. VII.
Gegen die Unabhängigkeit der Gerichte gerichtete Bestrebungen


Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine überarbeitete Fassung des Kapitels B. VII, dessen ursprüngliche Fassung in der Buchausgabe des Alternativen Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 227 bis 259 zu finden ist.

Der Erstherausgeber des Alternativen Verfassungsschutzberichtes zeigt in diesem Beitrag auf, daß es mit der Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik in Übereinstimmung mit einer jüngsten Resolution des Europarates nicht unbedingt zum Besten bestellt ist. Es gilt noch immer der Satz des preußischen Justizministers Leonhardt (1867-1879), daß der Exekutive den Richtern gerne „ihre sogenannte Unabhängigkeit konzedieren“ könne, solange diese über die Beförderungen verfügt. Die Situation hat sich dabei gegenüber der Kaiserzeit durch die parteipolitische Einflußnahme bei der Richterernennung und -beförderung eher verschlechtert. Im „Kampf gegen Rechts“ droht die „Oreletisierung“ der Spruchkörper, wenn aufgrund korrekter Gesetzesanwendung Richtern unterstellt werden kann, sie würden mit „rechten“ Angeklagten und Antragsstellern sympathisieren. Anderseits muß die Justiz im Interesse des Gemeinwohls Anliegen mit abdecken, die in freien Verhältnisse von einer Rechtspartei vertreten werden müßten. Dies erklärt die teilweisen hohen Prozeßerfolge „rechter“ Kläger, was aber einer Rechtspartei nicht zugute kommt, weil dann die „Mitte“ meint, es sei ja doch alles in Ordnung, wenn „Karlsruhe“ etwa wieder einmal die Demonstrationsfreiheit gewährleistet. „Karlsruhe“ macht danach eine Rechtspartei überflüssig!

Letztlich ist damit der Justiz in Deutschland eine politische Funktion zugewachsen, die ihr nicht gut tut und die deshalb auf ein normales Maß zurückgeführt werden muß; dazu ist Voraussetzung, daß nicht nur Linksparteien als legitim angesehen werden, sondern auch Rechtsparteien. Die dadurch bewirkte „Politisierung der Politik“ führt dann automatisch zur systemgerechten Entpolitisierung der Justiz.



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