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Alternativer Verfassungsschutz

DDR-Block- und BRD-Kartellpartei gegen Rechts: Verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Christdemokratie

Josef Schüßlburner

C. VI.

DDR-Block- und BRD-Kartellpartei gegen Rechts:
Verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Christdemokratie


Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine überarbeite Fassung des gleichnamigen Kapitels C. VI, das in der Buchausgabe die Seiten 509 - 542 umfaßt.

Dieses Kapitel stellt einen Appell an die Christdemokratie dar, schon im Eigeninteresse für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Es geht dabei vor allem um die Verteidigung des Rechts der Meinungsfreiheit und auch der Menschenwürde von Personen, die sich politisch und weltanschaulich rechts von der CDU / CSU positionieren. Nur wenn die deutsche Christdemokratie bereit ist, für diese Freiheit der Andersdenkenden in der Bundesrepublik Deutschland einzutreten und sich weniger um den Erfolg der Revolution in Ägypten kümmert, kann die Mitte-Einordnung der CDU, die sie selbst als verfassungskonform versteht, glaubwürdig sein.

Allerdings spricht einiges dafür, daß sich die Christdemokratie durch ihre prominente Mitwirkung beim „Kampf gegen Rechts“, der etwas bekämpft, was die CDU selbst zur Mitte macht, sich in eine Position manövriert hat, bei der sie ideologisch nur noch zugunsten der linken und der übergeordneten amerikanischen Position vermitteln kann: Sie muß beim „Kampf gegen Rechts“ mitmachen, weil sie befürchtet, sonst selbst als „rechts“ ausgeschaltet zu werden. Das Schicksal als Blockpartei eines totalitären Linksregimes scheint ihr keine Lehre zu sein, findet sie doch selbst nur das „bewältigungsbedürftig“, was ihr die politische Linke und der Hegemon jenseits des Ozeans als Bewältigungsaufgabe vorschreiben. Die „Mitte“ als Teil des Linksblocks (Kartellpartei) verfehlt dadurch die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der auch die Sicherstellung des repräsentativen Charakters der Parlamentarischen Demokratie gehört, nämlich die Legitimität einer politischen Position rechts von der Christdemokratie.



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