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Alternativer Verfassungsschutz

Gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gerichtete Bestrebungen

Josef Schüßlburner

B. VI.

Beim vorstehenden Text handelt es sich um die mit einem Nachtrag 2011 versehende, ansonsten nur leicht überarbeitete Fassung des Kapitels B. VI, das in der Buchausgabe des Alternativen Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 191 bis 225 zu finden ist.


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Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wird vor allem durch die Herausgabe von soganannten „Verfassungsschutzberichten“ verletzt, die auf dem gesetzlich nicht definierten Begriff des „Extremismus“ basieren. Soweit damit Meinungsäußerungen staatlich bekämpft werden, die nicht einmal einen Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllen, also völlig legal sind, wird demnach das Legalitätsprinzip unter Berufung auf eine Werte-Legitimität durch den öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienst in Frage gestellt. Im illegalen „Kampf gegen Rechts“ werden dabei straflose Meinungsäußerungen für die „Verfassungsordnung“ als ähnlich „gefährlich“ eingestuft wie politisch motivierte Kriminalität. Dies rechtfertigt dann von der „Mitte“ „moralisch“ unterstützten kriminellen „Widerstand“ des sogenannten „Antifaschismus“ gegen legale Demonstrationen von rechts. Diese Delegitimierung des Legalitätsprinzips durch eine Legitimitätsbewertung eröffnet den Weg zum terreur: Wenn man nach dieser Verfassungsschutzkonzeption „Verfassungsfeind“ sein kann, obwohl man sich völlig legal verhält, einem also die Einhaltung des Legalitätsprinzip als „Legalitätstaktik“ zum Vorwurf gemacht wird (ein Vorwurf, den ein Betroffener naturgemäß nicht widerlegen kann und damit gezwungen wird, sich rechtstaatswidrig selbst anzuklagen), dann gilt auch das Umgekehrte: Man ist besonders „verfassungstreu“, wenn man sich illegal verhält, also etwa § 21 des Versammlungsgesetzes (strafbares Verbot der Störung legaler Versammlungen) vorsätzlich verletzt!

Es besteht nunmehr die Aussicht, daß die unverbrüchliche Beachtung des Legalitätsprinzips in der Bundesrepublik Deutschland auch im Bereich des „Verfassungsschutzes“ doch noch durchgesetzt werden kann: Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich dem Begriff des „Rechtsextremismus“, also der wesentlichen Darstellungskategorie eines „Verfassungsschutzberichts“ und auch der Hauptkampfparole im illegalen „Kampf gegen Rechts“ den Rechtscharakter abgesprochen.

„Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an bestimmbaren Konturen. Ob eine Position als rechtsextremistisch - möglicherweise in Abgrenzung zu „rechtsradikal“ oder „rechtsreaktionär“ - einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Ihre Beantwortung steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (vgl. § 145a StGB), welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind, nicht hinreichend erlauben. Die Verbreitung rechtsextremistischen (...) Gedankenguts ist damit kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann“.

Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser zutreffenden Auffassung bei der nächsten anstehenden Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit sogenannter „Verfassungsschutzberichte“ beibehalten, dann müssen diese VS-Berichte in der derzeitigen Machart schon wegen der rechtswidrigen Begriffswahl, die in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht enthalten ist, für illegal erklärt werden. Zulässig wäre dann nur ein Verfassungsschutzbericht, der in einer weltanschaulich-neutralen Weise ohne konzeptionelle Verletzung des Mehrparteienprinzips und des Meinungspluralismus die Gefährdungen der Verfassungsordnung aufzeigt und etwa das Verhalten eines Bundestagsvizepräsidenten, der bei rechtswidrigen Grundrechtsverhinderungsblockaden mitmacht, diese zumindest ideologie-politisch und geschichtstheologisch befürwortet, als verfassungsgefährdend auflistet.



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