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Alternativer Verfassungsschutz

Gegen das Prinzip der Gewaltenteilung gerichtete Bestrebungen

Josef Schüßlburner

B. IV


Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine überarbeitete, insbesondere mit einem Nachtrag 2011 (Skizzierung von Lösungsvorschlägen) versehene Fassung des Kapitels B. IV, dessen ursprüngliche Fassung in der Buchausgabe des Alternativen Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 127 bis 158 zu finden ist.
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Der Erstherausgeber des Alternativen Verfassungsschutzberichtes zeigt in diesem Beitrag auf, daß das zum Prinzipienkatalog der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählende Gewaltenteilungsprinzip vor allem durch den etablierten Parteienstaat gefährdet ist. Dies kann an der negativen und positiven Ämterpatronage im öffentlichen Dienst nachgewiesen werden, die verfassungsrechtlich deshalb ausgeschlossen sein sollte, weil durch die gegenüber dem Parlament andere Rekrutierung der Amtsträger im Bereich der Exekutive bewerkstelligt werden soll, daß die Regierung mehr darstellt als ein bloßer Parlamentsausschuß, sondern diese trotz ihrer parteiischen Kreation die Gesamtheit der Bürger zu vertreten vermag. Kern der Beeinträchtigung des Gewaltenteilungsprinzips stellt der Fraktionszwang dar, dem Parlamentsabgeordnete seitens der Parteiobrigkeit (die im Fall einer „Regierungspartei“ gleichzeitig die Spitze der Exekutive darstellt) im Normalfall unterworfen sind. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist zu gewährleisten durch die Erleichterung der Parteineugründung, so daß für den Abgeordneten ein realistisches, im Interesse des Gemeinwohls seine Freiheit und Unabhängigkeit sicherndes Drohpotential gegenüber dem Abstimmungszwang besteht. Deshalb sind die Markteintrittsbarrieren für neue Parteien zu schleifen: Neben der Abschaffung der 5%-Klausel ist die ideologie-politische Oppositionsbekämpfung mittels amtlichen Verfassungsschutzes abzuschaffen, welche die Aussperrwirkung der gleichheitswidrigen Wahlrechtsklausel für neue Parteien ins Unüberwindlichen potenziert und damit eine Parteineugründung, also die Erhöhung des politischen Pluralismus, im Normalfall der Lächerlichkeit preisgibt. Der negativen Wirkung der Ämterpatronage im öffentlichen Dienst ist etwa durch Ausweitung der Befangenheitsmöglichkeiten entgegenzuwirken (Erleichterung der Ablehnung von Beamten und Richtern wegen Parteimitgliedschaft); außerdem ist die Ämterpatronage eindeutig dem strafrechtlichen Untreuetatbestand zuzuordnen. Damit entsprechende Strafanträge gegenüber einer unwilligen, der politischen Leitung unterworfenen Staatsanwaltschaft Erfolgsaussichten haben, der Justiz zugeführt zu werden, ist das Klageerzwingungsrecht zu verbessern



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