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Alternativer Verfassungsschutz

Verfassungsfeindlicher Liberalismus: Nationalliberalismus oder Liberalextremismus?

Josef Schüßlburner


C. VII


Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine überarbeite, insbesondere mit einem Ausblick (Nachtrag) versehene Fassung des gleichnamigen Kapitels C. VII, das in der Buchausgabe des mittlerweile vergriffenen Alternativen Verfassungsschutzberichts die Seiten 543-575 umfaßt.

Dieses Kapitel, insbesondere dessen Nachtrag ab Seite 24 stellt einen Appell an den mittlerweile vom Untergang bedrohten deutschen Liberalismus dar, der parteipolitisch bislang in der FDP organisiert ist und künftig möglicherweise in der AfD organisiert sein wird, endlich eine liberale Partei zu werden und für die Verwirklichung liberaler Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einzutreten. Dies bedeutet vor allem, daß der Liberalismus dafür kämpft, die Bestandteile der politischen Ordnung der Bundesrepublik zu ändern, bei denen sich die Bundesrepublik Deutschland nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts (s. KPD-Verbotsurteil) von den „liberalen Demokratien des Westens“ unterscheidet. Dieser zentrale Unterschied besteht in der ideologie-politisch ausgerichteten Parteiverbotskonzeption und den darauf beruhenden, gegen Ideen und Weltanschauungen gerichteten „Verfassungsschutz“. Liberal bedeutet dabei insbesondere, die „Propagandadelikte“ (etwa § 130 StGB) ersatzlos abzuschaffen!

Eine wirkliche liberale Politik, die notwendigerweise gegen derartigen „Verfassungsschutz“ gerichtet sein muß, würde konkret der politischen Rechten zu Gute kommen, so daß es sich für die FDP auch empfiehlt, selbst die rechte Rolle des deutschen Parteienspektrums (wieder) zu übernehmen (die ihr in der Sitzanordnung des Deutschen Bundestages bereits zugewiesen war), um so die bundesdeutschen Verhältnisse zu normalisieren. Demokratisch normale Verhältnisse bedeuten nämlich, daß es nicht nur Parteien der politischen Linken und der linken „Mitte“ gibt, sondern auch Rechtsparteien. Diese rechte politische Rolle zu übernehmen, läge im Eigeninteresse des Liberalismus; denn in der Hochphase des deutschen Liberalismus stellte er in der Tat in Form des National-Liberalismus erfolgreich die rechte Partei Deutschlands dar. Wie der Blick auf das westliche Ausland wie Belgien, Niederlande und Dänemark zeigt, sofern man den Blick nach Österreich oder in die Schweiz scheut, könnten die Liberalen mit einer wirklich liberalen, d.h. politisch rechten Politik bis zu einem Drittel der Wähler gewinnen, zumindest stärker werden als jeweils Christdemokratie und Sozialdemokratie. Sogar eine (mittlerweile völlig ultraozeanische / „transatlantische“) Zeitung wie „Die Welt“ kommt zu der Erkenntnis, daß der Liberalismus auch in Deutschland nur „rechts der Mitte“ politisch überleben kann:

http://www.welt.de

Die „Gefährlichkeit“ der vorliegenden Argumentation für die politische Linke ist in einem DGB-Papier „Mut zur Wahrheit?Entstehungskontext, Entwicklung und gesellschaftspolitische Positionen der „Alternative für Deutschland“


http://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de


erkannt, das sich auf Seite 11 (mit Anmerkung 12) mit dem vorliegenden Kapitel des Alternativen Verfassungsschutzberichts über den Liberalismus auseinandersetzt. Der bundesdeutsche Restliberalismus mag sich ja diese linke Kritik zu Herzen neben und seinen endgültigen Abschied von der Realpolitik feiern, etwa indem er sich „jenseits von links und rechts“ einstuft.

Diese linke Alternative, die das DGB-Papier anbietet, besteht eindeutig im Scheitern der FDP an der letztlich gegen rechts gerichteten wahlrechtlichen Aussperrklausel von 5% und die endgültige Verwandlung des Liberalismus in eine Form des linken Liberalextremismus, wie er beim südamerikanischen Liberalismus festgestellt werden kann. Dieser Einwandererliberalismus kann als „verfassungspatriotisch“ und inländerfeindlich beschrieben werden. Dabei würde der Fehlschlag des lateinamerikanischen Liberalismus, echte Nationen als Voraussetzung einer liberalen Demokratie zu schaffen, in der „Bundesrepublik“ durch einen artifiziellen „bunten“ Problemimport nachgeahmt werden, der die Deutschen durch Menschen ersetzt. Die führte dann über in den linken Ideologieansatz nach der (Einwanderungs-)Parole: Je weniger (nicht-bunte) Deutsche, desto mehr Demokratie. Wie in Lateinamerika ginge ein derartiger Liberalextremismus mit autoritären Neigungen (insbesondere gegen Inländer) einher, die sich beim bundesdeutschen Linksliberalismus darin äußern, den „Liberalismus“ mit Mitteln „schützen“ zu wollen, die ihm eigentlich fremd sind, d.h. mit Mitteln des gegen Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und den politischen Pluralismus generell gerichteten ideologie-politischen „Verfassungsschutzes“ und dabei einer auf ideologische „Wesensverwandtschaft“ gestützten Parteiverbotskonzeption.


Hinweis:


Der in vorliegender Abhandlung als Voraussetzung einer westlichen / liberalen Demokratie ausgemachte Links-Rechts-Antagonismus, der zur politischen Entscheidungsfindung des Volks führt und damit genuinen Liberalismus meint, in welchem der Liberalismus selbst sinnvoller Weise im Zweifel die (partei-)politisch rechte Rolle einnehmen wird, ist dargestellt im Werk des Verfassers:  




Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen Mitte von Josef Schüßlburner von Edition Antaios (Gebundene Ausgabe - 1. Oktober 2010)


Neu kaufen: EUR 8,50


 



pdf Verfassungsfeindlicher Liberalismus: Nationalliberalismus oder Liberalextremismus?