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Alternativer Verfassungsschutz

Gegen die Chancengleichheit

Gegen die Chancengleichheit
Gisa Pahl

B. IX.

Gegen die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung politischer Opposition gerichtete Bestrebungen


Beim vorliegenden Text handelt es sich um die
unveränderte Fassung des Kapitels B. IX, das in der Buchausgabe des Alternativen
Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 291 bis 328 zu finden ist.

Die Rechtsanwältin Gisa Pahl erläutert dabei die Gefährdung des Verfassungsprinzips der Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung politischer Opposition anhand der Entwicklung des Demonstrationsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei läßt sich die Entschlossenheit etablierter politischer Kräfte aufzeigen, die Verfassungsordnung zu ignorieren. Die zahlreichen Versammlungsverbote „gegen rechts“ sind dabei überwiegend (verfassungs-) gerichtlich aufgehoben worden, womit belegt ist, durch welche politischen Bestrebungen die Verfassung gefährdet ist.

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Verfassungsschutz-verschweigt--Bausteine-f-r-einen-Alternativen-Verfassungsschutz-
Bericht.html



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Gegen die Chancengleichheit

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